Letztes Update am Sa, 12.01.2019 16:25

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Toll Collect wird doch nicht privatisiert - Bericht



Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ gegen eine Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect entschieden. Der Bund solle nun doch Eigentümer des Unternehmens bleiben, schreibt das Blatt unter Berufung auf Angaben aus dem Ressort.

Zu Spekulationen äußere sich das Ministerium grundsätzlich nicht, hieß es dort am Samstag auf Anfrage in Berlin. Der Mautbetreiber Toll Collect - ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Deutscher Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute - ist seit 1. September in Bundesbesitz. Nach den bisherigen Plänen sollte ein neuer Betreiber zum 1. März 2019 die Anteile an Toll Collect und das Mautsystem übernehmen. Ein Verkauf der Anteile solle aber nur erfolgen, wenn es für den Bund wirtschaftlich sei, hatte das Verkehrsministerium in der Vergangenheit klargestellt.

Der Bundesrechnungshof hatte die Pläne für eine erneute Vergabe des Lkw-Mautsystems auf Autobahnen und Bundesstraßen an einen privaten Betreiber kritisiert. Das Verkehrsministerium müsse vor einem Zuschlag sicherstellen, dass die Kosten einer Realisierung in Eigenregie „so realistisch wie möglich abgebildet werden“, hieß es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte am Samstag, die Berichte über eine Kehrtwende „lassen hoffen, dass im Verkehrsministerium endlich ein kleines Stück Vernunft einkehrt“. Scheuer müsse „nun endlich auch den Privatisierungsirrsinn bei anderen Verkehrsprojekten stoppen, der die Steuerzahler teuer zu stehen kommt“.

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Ähnlich äußerte sich der Linken-Haushaltsexperte Victor Perli: „Es ist richtig, das skandalträchtige Privatisierungsabenteuer bei der Lkw-Maut zu beenden.“ Ein Mautbetrieb in öffentlicher Hand bringe zusätzliche Milliardeneinnahmen für den Bund, die in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Schiene fließen sollten.




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