Letztes Update am So, 13.01.2019 09:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Agrarbudget - Heuer entscheidendes Jahr auch für Austro-Landwirte



Wien (APA) - Heuer ist für die nächste EU-Finanzperiode von 2021 bis 2027 ein entscheidendes Jahr. Das Thema beschäftigt auch hierzulande vor allem die Bauernschaft, denn in der ablaufenden Finanzperiode flossen 40 Prozent des EU-Gesamtbudgets in die Landwirtschaft. Der Betrag soll aber auf 30 Prozent bzw. jährlich von 60 Mrd. auf 46 Mrd. Euro sinken. Wegen des Brexit gibt es zusätzliche Unklarheiten.

Österreich setzte bei seinem EU-Ratsvorsitz im Agrarbereich im zweiten Halbjahr 2018 darauf, die künftige allgemeine Ausrichtung („general approach“) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in eine bestimmte Richtung zu lenken, um beim künftigen Agrarbudget vor allem Mittel für eine kleiner strukturierte Landwirtschaft und nicht für die Agrarindustrie zu sichern. Schließlich ist die österreichische Landwirtschaft im Vergleich zu jener in den EU-Partnerstaaten besonders klein strukturiert - auch wenn es freilich zum Teil auch relative große Player gibt.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte zuletzt gesagt, einen „general approach“ herzustellen, sei „schwierig aber möglich“. GAP-Verhandlungen gab es auch unter heimischen EU-Ratsvorsitz. Was ist dabei herausgekommen? Eine allgemeine Ausrichtung wurde nicht fixiert. Da die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen noch nicht abgeschlossen sind, gibt es seitens der österreichischen Ratspräsidentschaft aber einen Fortschrittsbericht zur GAP.

„Wir sind mit dem Fortschrittsbericht zur GAP sehr zufrieden“, sagte Köstinger zur APA. „Damit hat die rumänische Ratspräsidentschaft eine sehr gute Grundlage, um an der Gemeinsamen Agrarpolitik weiter zu arbeiten.“ Im Fortschrittsbericht werden auf technischer Ebene Details zu GAP-Strategieplänen thematisiert.

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So soll der Anbau von stickstoffbindenden Pflanzen (u.a. Sojabohne, Ackerbohne, Körner-, Kicher- und Platterbsen, Klee) künftig als ökologische Vorrangfläche gewertet werden. Das leiste auch einen Beitrag zur Verringerung der Eiweißlücke in Europa. Gleichzeitig werde - im Vergleich zu geltende Bestimmungen - auf eine verbesserte Umweltwirkung Wert gelegt. Auch sollen weitere Erzeugerzusammenschlüsse über den Obst/Gemüse- und Weinsektor hinaus erlaubt werden, die dann von gewissen Programmen profitieren können. Zudem sollen, geht es nach Österreich, beispielsweise Nebenerwerbsbauern künftig gewisse und aufwendige Angabe- und Nachweisprozeduren rund um deren wirtschaftlichen Tätigkeiten erspart bleiben.

Mehrere Mitgliedsstaaten haben in den GAP-Verhandlungen aber immer wieder betont, dass die technische Ausgestaltung des Agrarbudgets noch von anderen Budgetteilen wie etwa dem Umwelt- und Klimabereich abhängig sind.

Köstinger hob hervor, dass unter Österreichs Ratsvorsitz mit der Richtlinie zu unfairen Geschäftspraktiken ein auf europäischer Ebene verbindliches und detailliertes Regelwerk fixiert worden sei, „das unfaire Praktiken eindämmen und kleine Erzeuger schützen soll. Wir stärken damit die bäuerlichen Familienbetriebe, die oft einen Kampf ‚David gegen Goliath‘ führen müssen.“ Als Erfolg wird aus heimischer Regierungssicht auch der Abschluss der Spirituosenverordnung genannt, bei der es um die Bezeichnung und Kennzeichnung von Spirituosen wie den heimischen Obstler geht. Ebenso abgeschlossen wurde eine Düngemittelverordnung. Dadurch werden Vorschriften für das Ausbringen von Düngemitteln und einhergehende Grenzwerte in der EU harmonisiert.

Zuletzt forderten Umweltschutzorganisationen wie Global 2000 auf Basis des aktuellen EU-Agrar-Atlas 2019 (erstellt von der deutschen Umweltorganisation BUND und der deutschen, Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung) eine deutlich ökologischere Ausrichtung der EU-Agrarpolitik. Ein Prozent der Betriebe bekomme 20 Prozent der Subventionen, lautet die Kritik. Außerdem fließe kaum Geld in die Bereiche, die Verbrauchern wichtig seien wie etwa Natur, Tierwohl und Klimaschutz.

Vor allem die erste Säule der GAP (Direktzahlungen) sei kaum an Umweltmaßnahmen gebunden, kritisierte Global 2000. Das wurde von ÖVP-nahen Agrarvertretern gegenüber der APA allerdings dementiert: Die sogenannte „Cross-Compliance“, auch Auflagenbindung genannt, sei ein Mechanismus, mit dem Direktzahlungen an Landwirte an die Erfüllung von Auflagen im Bereich Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit und Tierschutz sowie den Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzfläche in gutem Bewirtschaftungs- und Umweltzustand sehr wohl gebunden seien. Seit dem Jahr 2005 sei für alle Bauern, die Direktzahlungen erhalten, die Cross-Compliance obligatorisch.

Vor allem warnten die Umweltschützer vor einer Kürzung der 2. Säule der GAP (Ländliche Entwicklung), die ökologische Maßnahmen stark fördert und die in Österreich intensiv genutzt wird. Zuletzt warnten auch der ÖVP-Bauernbund und die Landwirtschaftskammer mehrfach vor allem vor Kürzungen der Ländlichen Entwicklung.

Österreich hat in der aktuellen Periode von 2014 bis 2020 4,8 Mrd. Euro als Direktzahlungen bekommen. Dazu kommen 3,9 Mrd. Euro für die 2. Säule, die von der Republik auf 7,7 Mrd. Euro aufgestockt werden. Laut Global 2000 entfallen hierzulande derzeit 58 Prozent der EU-Direktzahlungen auf lediglich ein Fünftel der Empfänger im Land. In der Slowakei ist der Anteil mit 94 Prozent am höchsten, und in Luxemburg mit 48 Prozent am niedrigsten. Die Mittel aus der Ländlichen Entwicklung fließen in Österreich zu knapp 27 Prozent in Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, zu knapp 23 Prozent in Ausgleichszulagen für Berg- und andere benachteiligte Gebiete, zu gut 10 Prozent in den Biobereich, zu knapp 10 Prozent in Basisdienstleistungen und Dorferneuerungen, zu 3 Prozent in den Tierschutz und gut 27 Prozent gehen in sonstige Maßnahmen.




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