Letztes Update am So, 13.01.2019 10:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit: Tory-Rebell Grieve fürchtet bei no deal nationalen Selbstmord



Brüssel (APA) - Die Spannung und auch das Chaos vor der Abstimmung im britischen Parlament über den Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May mit der EU steigen. Der Tory-Rebell Dominic Grieve sieht bei einem Szenario eines „no deal“ die Gefahr eines „nationalen Selbstmords“ der Briten.

Grieve ist der Initiator des „Plan B“, der innerhalb von drei Tagen nach der erwarteten Ablehnung des May-Deals vorgelegt werden müsste, um einen „hard Brexit“, also einen vertragslosen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union, zu vermeiden. Laut „Daily Mail“ wird ihm vorgeworfen, vergangene Woche Parlamentspräsident John Bercow getroffen zu haben, um seine Forderung nach dem „Plan B“ umsetzen zu können. Bercow hatte daraufhin nur wenige Tage vor der wichtigen Abstimmung über das britische EU-Austrittsabkommen die Abgeordneten im Londoner Parlament die Spielregeln ändern lassen. Der Initiative von Grieve stimmten dann 308 gegen 297 Parlamentarier zu.

Brexit-Befürworter warfen Bercow daraufhin vor, seine Unparteilichkeit verletzt zu haben. Dies wies eine Sprecherin von Bercow zurück. Der Parlamentssprecher treffe sich mit Vertretern aller Parteien, betonte sie.

Der Vorsitzende der Konservativen Partei von May, Brandon Lewis, warnte laut der Zeitung vor einer „Brexit-Lähmung“, wenn der von der Premierministerin mit der EU ausverhandelte Vertrag abgelehnt werde. Die Gegner Mays bei den Torys wurden vor einer Abstimmungsniederlage gewarnt, weil dies „zwei Albtraum-Szenarien“ hervorrufen würde: Entweder könnten jene Konservativen, die in der EU bleiben wollen, mit der oppositionellen Labour-Partei den Verbleib in der Zollunion anstreben, oder der Führer der Sozialdemokraten, Jeremy Corbyn, würde sich aufraffen, May mit einem sofortigen Misstrauensvotum zu Fall zu bringen.

Die „Daily Mail“ berichtete auch von schwindenden Hoffnungen, dass aus Brüssel entscheidende Zusicherungen für den von den Briten verhassten Nordirland-Backstop kommen könnten. Erwartet werde, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag ein Schreiben an London schicke, in dem er angeblich eine Beschleunigung der Handelsgespräche mit den Briten in Aussicht stelle, um zu vermeiden, dass der Backstop jemals ausgelöst werden müsse. EU-Ratspräsident Donald Tusk wiederum wolle zusichern, dass alle 27 verbleibenden EU-Staaten die feste Entschlossenheit hätten, Ende 2020 neue geregelte Beziehungen mit Großbritannien zu haben. Sollte das nicht möglich sein, würden alle EU-Staaten spätestens Ende 2021 unterzeichnet haben. Dies würde bedeuten, dass Großbritannien nur für ein zusätzliches Jahr die Handels- und Zollregeln habe.




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