Letztes Update am So, 13.01.2019 12:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Grüne fordern europäische Industriestrategie



Berlin (APA/dpa) - Die deutschen Grünen haben sich als Reaktion auf den Kurs der USA und Chinas für eine deutlich engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa ausgesprochen. „Es braucht angesichts einer zunehmend protektionistischen US-Politik und des staatskapitalistischen Ansatzes Chinas dringend eine gemeinsame Industriepolitik als Kern einer europäischen Zukunftsstrategie“, heißt es in einem Thesenpapier.

Verfasst wurde die Unterlage von den Grünen-Wirtschaftspolitikerinnen Kerstin Andreae und Katharina Dröge. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Eine gemeinsame europäische Industriepolitik brauche einen umfassenden Ansatz und müsse sich an dem „Reform-Dreiklang Digital - Ökologisch - Sozial“ ausrichten, heißt es. Eine zeitgemäße Industriepolitik wirtschafte nicht auf Kosten zukünftiger Generationen oder zulasten von Umwelt und Klimaschutz. „Sie beinhaltet, dass gute Arbeit und verlässliche soziale Absicherung gleichwertige Ziele sind. Sie setzt auf Digitalisierung und betont dabei Aus- und Weiterbildung um alle Bürger an den Zukunftschancen teilhaben zu lassen.“

Um dem Investitionsstau zu begegnen, schlagen die Politikerinnen einen Zukunftsfonds für öffentliche Investitionen vor. Damit solle in die „öko-soziale Modernisierung“ Europas investiert werden. Der Fonds solle insbesondere in den wirtschaftlich schwächeren Regionen wirken.

Erst in der vergangenen Woche hatte der deutsche Industrieverband BDI ein neues Grundsatzpapier zu China vorgelegt. Darin wird ein härterer Kurs gegenüber China gefordert. China entwickle sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus. Das Land verzerre durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise. Europa und Deutschland müssten wettbewerbsfähiger werden.




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