Letztes Update am So, 13.01.2019 13:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - May: Nein zu Deal wäre katastrophaler Vertrauensbruch



London (APA/AFP) - Vor dem Votum des britischen Parlaments zum von ihrer Regierung ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der EU hat Premierministerin Theresa May am Sonntag erneut eindringlich vor einer Ablehnung des Deals gewarnt. „Das zu tun, wäre ein katastrophaler und nicht zu entschuldigender Bruch des Vertrauens in unsere Demokratie“, schrieb May im „Sunday Express“.

„Deshalb ist meine Botschaft an das Parlament an diesem Wochenende einfach: Es ist Zeit, die Spielchen zu beenden und das zu tun, was richtig für unser Land ist“, schrieb May weiter.

Das britische Parlament stimmt am Dienstag über das Austrittsabkommen mit der EU ab. Eine Ablehnung gilt als höchstwahrscheinlich. Damit droht Ende März ein ungeregelter EU-Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.

Angesichts der ablehnenden Haltung der Abgeordneten bemüht sich May um „Zusicherungen“, mit denen das Parlament noch überzeugt werden kann. Dabei geht es insbesondere um den von den Brexit-Hardlinern scharf kritisierten sogenannten Backstop. Diese Auffanglösung soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden, falls nach einer 21-monatigen Übergangsfrist immer noch keine Lösung gefunden ist. In dem Fall würde Nordirland auf einigen Gebieten enger mit der EU verbunden bleiben als das restliche Großbritannien. Ein britischer Regierungssprecher versicherte, die Zusicherungen zur zeitlichen Befristung des Backstop würden „kurz vor der Abstimmung“ eingehen.

Allerdings berichtete die „Sunday Times“, eine Gruppe von Abgeordneten quer durch die Parteien bereite einen Plan vor, um die Regelungen des Unterhauses abzuändern und somit im Falle eines negativen Parlamentsvotums eigene Pläne über die Vorschläge der Regierung zu stellen. Die Regierung droht damit dem Bericht zufolge ihre Fähigkeit zu regieren zu verlieren. Die britische Regierung sei „extrem besorgt“ über diese Möglichkeit, berichtete die Zeitung weiter.




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