Letztes Update am So, 13.01.2019 14:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Heftige Kritik der Opposition an Kurz



Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für seine Aussagen in der ORF-“Pressestunde“ heftige Kritik der Opposition geerntet. SPÖ und NEOS warfen ihm vor, Arbeitslose beleidigt zu haben. Die Liste „Jetzt“ (Liste Pilz) bezeichnete die behauptete Steuerentlastung als „verlogen“.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ist die Steuerreform „zu wenig, zu spät, zu unambitioniert“. Die Entlastung um drei Milliarden Euro für die Arbeitnehmer reiche nicht aus, weil sie durch die kalte Progression bis 2021 vier Mrd. Euro verlieren. Drozda fordert 80 Prozent des Entlastungsvolumens für die Arbeitnehmer, weil diese auch für 80 Prozent der Steuereinnahmen des Staates sorgen. Der stellvertretende SP-Klubchef Jörg Leichtfried zeigte sich „wirklich entsetzt“, weil Kurz die „Beleidigung für die österreichischen Mamas und Papas“, die arbeitslos seien, nicht zurückgenommen habe.

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak sieht in dem „unsäglichen Statement“ von Kurz, dass in Wien immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen, ebenfalls eine Beleidigung für viele Menschen. Dass Arbeit etwas wert sein müsse, sei zwar richtig, die Regierung trage mit ihrem Konzept für die neue Mindestsicherung aber nicht zu einer größeren Erwerbsarbeit bei.

Liste „Jetzt“-Klubobmann Bruno Rossmann warf Kurz und der Regierung Unehrlichkeit bei der Steuerreform vor. Aus den Budgetprognosen des WIFO lasse sich ableiten, dass es 2022 eine Finanzierungslücke von über zwei Mrd. Euro geben werde. Wenn keine neuen Schulden gemacht und Steuern nicht erhöht werden sollen, dann müssten Ausgaben gekürzt werden.




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