Letztes Update am Mo, 14.01.2019 05:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ära Seehofer als CSU-Chef endet - Söder rückt nach



Berlin/München (APA/dpa) - Bayern war schon immer etwas anders als der Rest der Republik. Stärker als in anderen Teilen Deutschlands hat sich dort mit Trachten, Blasmusik und Alpenromantik eine eigene regionale Identität erhalten. In Bayern gibt es auch eine eigene Volkspartei, die Christlich-Soziale Union (CSU). Sie regiert Deutschlands reichstes Bundesland seit Jahrzehnten, mischt aber auch in der nationalen Politik mit.

Eine neue Führung soll nun die CSU durch schwierige Zeiten führen. Beim Sonderparteitag am Samstag in München gibt Horst Seehofer (69) nach mehr als zehn Jahren den CSU-Vorsitz ab. Einziger Kandidat für die Nachfolge ist Markus Söder (52), der Seehofer im vorigen März schon als bayerischer Ministerpräsident abgelöst hat. Seehofer hatte das Amt nicht freiwillig hergegeben. Er wurde von seinen Parteifreunden nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl 2017 gedrängt.

Jahrzehntelang hatten die Christsozialen Bayern mit absoluter Mehrheit regiert, doch diese Zeiten sind vorbei. Trotz der guten wirtschaftlichen Lage im flächenmäßig größten deutschen Bundesland liefen ihnen die Wähler zuletzt in Scharen davon: Nach rechts zur fremdenfeindlichen Alternative für Deutschland (AfD) als Folge der Flüchtlingskrise, aber auch nach links, zu den Grünen.

Bei der Landtagswahl im Oktober stürzte die CSU um mehr als zehn Punkte auf 37,2 Prozent ab. Es war ein schwacher Trost, dass ihre Schwesterpartei CDU, die in den übrigen 15 deutschen Bundesländern antritt, in Umfragen noch viel schlechter dastand. Söder hatte Glück, dass mit den Freien Wählern ein ideologisch ähnlich tickender Partner bereit stand, mit dem er sich schnell auf eine Koalition einigen konnte. Drei Ministerposten musste die CSU an die Freien Wähler abtreten.

Mit Seehofer zieht sich eines der bekanntesten Gesichter der deutschen Politik allmählich zurück. Er war in den 90er Jahren schon Gesundheitsminister unter CDU-Kanzler Helmut Kohl, später Agrarminister unter Angela Merkel, 2008 übernahm er die Führung von Partei und Landesregierung. Nach dem Aus als Ministerpräsident wurde er deutscher Bundesinnenminister im Kabinett Merkel.

In der deutschen Regierung aus CDU, CSU und SPD ist Seehofer einer von drei CSU-Ministern. Innenpolitisch gab er den Hardliner („Die Migrationsfrage ist die Mutter aller Probleme in diesem Land.“) und riskierte im Streit um die Zurückweisung von Migranten an der Grenze im vergangenen Sommer den Bruch der Koalition. Seehofer bleibt jetzt als Minister im Amt, auch wenn es in Berlin immer wieder Zweifel gibt, ob er die volle Legislaturperiode durchhält.

Söder war früher unter Seehofer Landes-Minister. Die beiden verstanden sich nie besonders gut. Der katholische Oberbayer Seehofer warf dem evangelischen Franken Söder „charakterliche Schwächen“, „pathologischen Ehrgeiz“ und „zu viele Schmutzeleien“ (Verwerfliches, Anm.) vor. Söder galt außerhalb Bayerns lange Zeit als Scharfmacher, Populist und Provokateur. Seit seinem Einzug in die Münchner Staatskanzlei gibt er sich landesväterlich gemäßigt.

Mit dem Abgang Seehofers bei der CSU wird in Berlin künftig keiner der Vorsitzenden der drei Regierungsparteien mehr in der deutschen Regierung sitzen. Bei der CDU hatte im Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer Merkel als Parteichefin abgelöst, die Sozialdemokraten werden von der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles geführt. Für die CSU geht es jetzt in Berlin darum, trotz geschrumpfter Wählerbasis ihr bundespolitisches Gewicht zu wahren.

Im Ringen um den künftigen Kurs der nach den Stimmenverlusten verunsicherten Partei forderte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sich nicht nur auf die politische Mitte zu orientieren. „Unser klarer Anspruch muss es sein, allen Bürgern von der Mitte bis zur demokratischen Rechten eine politische Heimat zu bieten“, sagte er in einem Interview und machte sich für eine „Revitalisierung der Volksparteien“ stark.

Nach dem Parteitag sind die Augen der Christsozialen dann erst einmal auf die Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai gerichtet. CSU-Parteivize Manfred Weber ist der europaweite Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP). Der 46-jährige Niederbayer hat damit Chancen, als Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission zu werden.




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