Letztes Update am Mo, 14.01.2019 10:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen zum Brexit-Votum im britischen Unterhaus



London (APA/dpa) - Internationale Pressekommentare befassen sich am Montag mit der für Dienstagabend geplanten Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen zwischen London und den 27 anderen EU-Mitgliedern. Die Londoner „Times“ schreibt:

„Natürlich besteht der beste Weg zur Vermeidung eines EU-Austritts ohne ein Abkommen darin, Mays Deal zu unterstützen, wie die ‚Times‘ es empfohlen hat. Ihr Deal ist nicht perfekt, aber er würde Großbritannien einen geordneten Rückzug aus der EU ermöglichen. Er stellt sicher, dass offene finanzielle Verpflichtungen erfüllt und Bürgerrechte garantiert werden und dass eine Grenze in Irland verhindert wird. Zudem wird der Weg für eine Übergangsperiode von vier Jahren geebnet. (...) Es ist immer noch möglich, dass Mays späte Bereitschaft zu Verhandlungen mit Gegnern in Kombination mit neuen Zusicherungen aus Brüssel genügend Abgeordnete auf ihre Seite bringt. Doch wenn sie verliert, sollte sie akzeptieren, dass ihr Versuch gescheitert ist, den Brexit mit ihrer hauchdünnen Mehrheit zu erreichen. Ihre Aufgabe muss dann darin bestehen, nichts zu unternehmen, um die Abgeordneten von der Suche nach einer Lösung abzuhalten, die das Chaos eines No-Deal-Austritts verhindert. Um ihre Worte zu adaptieren: Das Parlament hat uns in dieses Schlamassel geführt, das Parlament muss nun einen Ausweg finden.“

„La Vanguardia“ (Barcelona):

„24 Stunden vor einem Tag, der mit Sicherheit in die Geschichte Großbritanniens und der Europäischen Gemeinschaft eingehen wird (weil erstmals ein Mitgliedsstaat die Gemeinschaft verlassen wird), kann man sagen, dass die Abstimmung im britischen Unterhaus unabhängig vom Ergebnis keine gute Nachricht sein wird. Falls das Abkommen abgesegnet wird, wird bis zum Ende der Übergangsperiode im Dezember 2020 alles gleich bleiben. Wenn das Vereinigte Königreich die EU aber ohne Abkommen verlässt, werden sich die Dinge ab dem 29. März ändern und das Land wird, wie auch (Premierministerin Theresa) May warnte, in ‚unerforschte Gebiete‘ vordringen.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Am wahrscheinlichsten ist, dass die Premierministerin erneut Brüssel ins Spiel bringt. Jean-Claude Juncker hat am Freitag versprochen, May zu ‚helfen‘. Aber der EU-Kommissionspräsident schließt auch aus, dass die Notlösung für die innerirische Grenze, Stein des Anstoßes für Tories und nordirische Unionisten, überarbeitet wird.

Mehrere Minister halten es für Zeitverschwendung, auf Nettigkeiten Junckers zu hoffen, und wünschen stattdessen, dass May auf die Labour-Partei zugeht. Am Horizont einer solchen Richtungsänderung steht ein superweicher Brexit mit Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum und einer Zollunion mit der EU. May müsste dazu mehrere ihrer roten Linien übertünchen.“

„Pravda“ (Bratislava):

„Aus dem Brexit lassen sich viele mögliche Lehren ziehen. Eine davon ist, dass eine Volksabstimmung kein Allheilmittel ist, sondern ein zweischneidiges Schwert. Sie kann allzu leicht zu einer Methode verkommen, mit der jene Repräsentanten, die das Volk gewählt und denen es Mittel und Kompetenzen gegeben hat, einfach nur scheinheilig vor ihrer eigenen Verantwortungslosigkeit und Kurzsichtigkeit flüchten.“




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