Letztes Update am Mo, 14.01.2019 11:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


CDU-Europapolitiker Brok für Frist-Verlängerung beim Brexit



Berlin (APA/AFP) - Kurz vor der entscheidenden Abstimmung des britischen Parlaments über das Brexit-Abkommen hat sich der deutsche Europapolitiker Elmar Brok (CDU) falls nötig für eine Verschiebung des Austrittsdatums ausgesprochen. Wenn London einen solchen Antrag stelle, sei er dafür, „das zu machen“, sagte der Brexit-Beauftragte der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament am Montag im Deutschlandfunk.

Es sei zu befürchten, dass die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag im Unterhaus keine Mehrheit für das Austrittsabkommen mit Brüssel bekomme, meinte er. Wenn das Ergebnis nicht zu dramatisch ausfalle, könne es auch einen zweiten Anlauf mit einer erneuten Abstimmung geben, sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament.

Das britische Parlament stimmt am Dienstag über das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel ab. Eine Ablehnung gilt als sehr wahrscheinlich. May hatte am Sonntag gewarnt, in dem Fall drohe Ende März ein ungeregelter EU-Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft - oder aber kein Brexit.

Brok riet den britischen Abgeordneten, dem Abkommen zuzustimmen. Das Abkommen ermögliche eine zwei- bis vierjährige Übergangsregelung, „bei der die gegenwärtige Binnenmarkt-Mitgliedschaft Großbritanniens bestehen würde“, sagte Brok. „Es würde sich nichts Dramatisches tun.“

In dieser Zeit könnten dann ein Freihandelsvertrag und andere Vereinbarungen in Bereichen wie Sicherheit und Forschung vereinbart werden, „um den Schaden vom Brexit niedrig zu halten“, sagte Brok. „Eine solche Übergangsfrist gibt es nur, wenn dieser Vertrag abgeschlossen ist“, fügte er hinzu.

Am Sonntag hatte die Zeitung „The Observer“ berichtet, dass die oppositionelle Labour-Partei im Fall einer Ablehnung des Austrittsvertrags umgehend ein Misstrauensvotum gegen May beantragen will. Noch am Mittwoch könne die Abstimmung darüber erfolgen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Labour-Abgeordnete.

Sollte May bei einem Misstrauensvotum durchfallen, hätte das Unterhaus 14 Tage Zeit, eine neue Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Andernfalls müsste es Neuwahlen geben. Sollte Labour die Wahl gewinnen, werde der für den 29. März geplante Brexit wegen neuer Verhandlungen mit Brüssel wahrscheinlich verschoben, sagte Oppositionsführer Jeremy Corbyn in der BBC.




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