Letztes Update am Mo, 14.01.2019 12:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Querdenker“ Aiginger sieht viele Herausforderungen für EU vor Wahlen



Wien (APA) - Der Gründer und Chef der „Querdenkerplattform: Wien - Europa“, Karl Aiginger, ist am Montag auf die Zukunft Europas im „doppelten Wahljahr 2019“ eingegangen. Schließlich werde heuer nicht nur ein neues EU-Parlament gewählt, sondern auch eine Strategie für die Zukunft Europas, so der Wirtschaftsprofessor vor Journalisten im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien.

Dabei ergebe sich für Österreich „eine interessante Situation, weil eine populistische Partei in der Regierung sitzt“, spielte der Wissenschafter auf die FPÖ an, „und der Kanzler (Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.) ein ‚rising Star‘ in Europa ist“. Kurz sei auf den europäischen Titelblättern umso gefragter, seit Frankreichs Präsident Emanuel Macron in Probleme geraten sei.

Jedenfalls ergeben sich Aiginger zufolge externe und interne Herausforderungen an Europa, die einerseits lähmend, andererseits aber auch motivierend seien. Die EU könne aus einer Krise heraus jedenfalls stärker werden, so seine Ansicht.

Von außen lähmend wirken demnach die USA und Russland respektive deren Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin auf die EU ein. „Denn ihnen wäre es lieber, wenn die EU zerbrechen würde. Je weniger geeint die EU ist, desto stärker ist ihre Position“, sagte Aiginger. Von außen motivierend könne hingegen das Aufstreben Chinas zur Weltmarkt sein und auch, dass Afrika erwache. „Die neue Position, die sich für Europa dadurch ergibt, kann positiv sein; man könnte im neuen Weltgefüge eine Rolle spielen.“ In Afrika müsse die EU grundsätzlich mehr investieren, ohne mit erhobenen Finger aufzutreten, mahnte der frühere Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Von den dortigen Wachstumsraten könne die EU profitieren. China müsse trotz gewisser Eigenheiten als Partner betrachtet werden, mit dem man „reden und Verträge schließen muss“.

EU-intern negativ seien der Populismus und das Schimpfen auf Brüssel sowie die Differenzen zwischen West und Ost sowie Nord und Süd. Intern motivierend sei der Brexit, denn noch nie sei Europa in einer Antwort so geeint gewesen wie in jener auf den britischen EU-Austritt. Positiv sei auch die Jugend, die aufwache und für die EU sei. Aiginger warnte, dass Großbritannien durch den Brexit zerbrechen könnte: „Die Iren überlegen echt, ob sie nicht ein gemeinsames Irland wollen. Wenn es ein geeintes Irland gibt und Schottland bei der EU bleiben will, dann wird sich der Rest Großbritanniens etwas überlegen müssen.“

Der Brexit sei zudem motivierend, der EU eine bessere Struktur zu verpassen. Die Umbruchstimmung gehöre von der EU genutzt, um intern mehr Gleichheit zu schaffen durch eine Verringerung von Ungleichheiten vor allem in der Bildung, so der „Querdenker“. Die EU müsse sich auch bemühen, im Kampf gegen den Klimawandel technologieführend zu werden - etwa in der Elektromobilität. Die Mitgliedsländer müssten auch Staat und Regulierungen entrümpeln, die Abgabenquote senken. Hierbei sei es prinzipiell „eine Idiotie, den Faktor Arbeit zu belasten, weil es keine Erbschaftssteuern gibt - ein glatter Wahnsinn“. Europa könne eine klar definierte Bemessungsgrundlage in Form einer Richtlinie fixieren: „Eine Erbschaftssteuer, die sich nach den letzten 20 Steuererklärungen bemisst, würde dazu führen, dass nur jemand zahlt, der hohe Einkommen hat“, sagte Aiginger.

Auch das Handeln gegen den Klimawandel dürfte in der EU nicht zurückgestellt werden, forderte der Wirtschaftsprofessor. „Zu sagen, 140 Stundenkilometer sind eh okay, weil sie nur ein, zwei Prozent mehr Emissionen verursachen ist ein Schritt in die falsche Richtung. Kleine Schritte in die falsche Richtung dürfen nicht bagatellisiert werden.“




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