Letztes Update am Mo, 14.01.2019 13:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Brief Tusk-Juncker an May - Kommission zurückhaltend



Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hielt sich zum Schreiben der beiden Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk vom Rat an die britische Premierministerin Theresa May zurück. Ein Sprecher erklärte am Montag, er wolle „Interpretationen nicht interpretieren und Klarstellungen nicht klären“. Klar sei, dass bei einem EU-Austritt am 29. März keine britische Vertretung mehr in den EU-Institutionen gegeben sei.

Jedenfalls seien Tusk und Juncker samt ihren Generaldirektoren und Kabinettschefs über das Wochenende im ständigen Kontakt mit May und ihrem Team gewesen. Nach der bedeutungsvollen Entscheidung im britischen Parlament über den mit der EU verhandelten Austrittsvertrag am Dienstagabend werde der Mittwoch sowohl im Europaparlament als auch in der Kommission von diesem Thema geprägt sein, meinte der Sprecher.

In dem gemeinsamen Schreiben von Tusk und Juncker wird der mit May ausverhandelte Brexit-Vertrag als „fairer Kompromiss“ bezeichnet, um zu einem geregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU zu kommen und negative Folgen zu begrenzen. Deshalb wolle die EU auch eine so enge Partnerschaft wie möglich mit Großbritannien für die Zukunft aufbauen. Die Verhandlungen für diese künftige Partnerschaft sollten so bald wie möglich nach dem Ausstieg der Briten erfolgen.

Außerdem betonten Tusk und Juncker, dass „wir nicht in der Lage sind, irgendwelchen Änderungen oder etwas, das nicht mit dem Austrittsvertrag übereinstimmt“ zuzustimmen. Mehrmals unterstreichen die beiden Präsidenten, dass das Inkrafttreten des Backstops bei der irisch-nordirischen Grenze vermieden werden sollte. Wenn dies nicht möglich sei, sollte dieser Backstop nur befristet gelten. Es würde sich in so einem Fall um „suboptimale Handelsvereinbarungen für beide Seiten“ handeln.

Der Ausstiegsvertrag und das Protokoll zu Irland/Nordirland könnten jedenfalls nicht die Vereinbarungen aus dem Karfreitags-Abkommen von 1998 ersetzen. Es werde auch nicht EU-Recht auf Nordirland über das, was unbedingt notwendig ist, um eine harte Grenze mit Irland zu vermeiden, ausgedehnt.




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