Letztes Update am Mo, 14.01.2019 14:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Budgetstreit - Republikanischer Senator schlägt Kompromiss vor



Washington (APA/AFP/dpa) - Angesichts der längsten Budgetsperre der US-Geschichte hat der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham mit einem Kompromissvorschlag Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen versucht. Er empfehle Präsident Donald Trump, die Bundesbehörden für eine kurze Zeit „wie etwa drei Wochen“ wieder öffnen zu lassen, sagte Graham am Sonntag im Fernsehsender Fox News.

Wenn in dieser Zeit dann keine Einigung mit den oppositionellen Demokraten erreichbar sei, solle Trump den nationalen Notstand ausrufen, um sich die ihm bisher verweigerte Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu besorgen, schlug Graham vor. Der Senator ist ein Vertrauter des Präsidenten und steht mit diesem in regelmäßigem Kontakt.

Die als „Shutdown“ bezeichnete Budgetsperre ging am Montag in den 24. Tag. Seit Samstag ist sie die längste der US-Geschichte. Ausgelöst wurde die Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden durch den Streit um Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar (4,94 Mrd. Euro) für seine Grenzmauer.

Die Demokraten lehnen die Mauer strikt ab. Sie verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit über erheblich mehr Macht. Trump hatte wiederholt die Option ins Spiel gebracht, dass er den Notstand an der Grenze ausrufen könnte, um sich die Mauer-Milliarden unter Umgehung des Kongresses zu beschaffen. Am Freitag hatte er von dieser Idee jedoch vorerst Abstand genommen.

Er wolle den Demokraten die Möglichkeit einräumen, „verantwortlich zu handeln“, begründete Trump am Samstag im Gespräch mit Fox News seine Entscheidung, bis auf Weiteres auf die Deklarierung des Notstandes zu verzichten. Die Ausrufung des Notstands dürfte zudem in zähe Justizstreitigkeiten bis hin zum Obersten Gericht münden.

Am Montag kommen Senat und Repräsentantenhaus zu regulären Sitzungen zusammen. Neue Verhandlungen zwischen Trump und den Demokraten sind aber bisher nicht geplant. Der US-Präsident spricht am Montag bei dem Jahrestreffen der landwirtschaftlichen Lobbyvereinigung „American Farm Bureau Federation“. Laut einem Bericht der „Washington Post“ und anderer US-Medien leiden viele Landwirte unter den Folgen des teilweisen Regierungsstillstandes, weil Agrarhilfen oder Darlehen nicht ausgezahlt werden können. Etliche Bauern in den USA haben wegen des Handelskonfliktes mit China ohnehin große Probleme, weil viele Agrarprodukte von den chinesischen Sonderzöllen betroffen sind.

Vom „Shutdown“ betroffen sind rund 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete. 420.000 von ihnen müssen ohne Bezahlung weiter arbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar gilt. Die übrigen rund 380.000 wurden auf Zwangsurlaub geschickt, den sie aber nachträglich bezahlt bekommen. Betroffen sind auch zahlreiche Firmen, die für die Regierung arbeiten. Deren Angestellte bekommen ihre ausfallenden Gehälter anders als die Beamten nicht nachgezahlt.




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