Letztes Update am Mo, 14.01.2019 16:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - DUP: Zusicherungen der EU haben Bedenken gegen Deal erhöht



London/Belfast (APA/dpa) - Die nordirische Protestantenpartei DUP hat die jüngsten Zusicherungen der EU zum Brexit-Abkommen mit deutlichen Worten zurückgewiesen. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten in einem Brief an Premierministerin Theresa May am Montag versucht, Bedenken im britischen Parlament gegen das Austrittsabkommen auszuräumen.

Sie hätten aber das Gegenteil erreicht, sagte DUP-Fraktionschef Nigel Dodds einer Mitteilung zufolge. „Nichts ist neu. Nichts hat sich verändert“, so Dodds.

May muss bei der wichtigen Abstimmung über ihren Deal am Dienstag mit einer heftigen Niederlage rechnen. Auch die DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, hat angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen. Sie stößt sich vor allem am sogenannten Backstop, der Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland.

Das Brexit-Abkommen sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes Teil der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine andere Lösung für eine offene Grenze in Irland gefunden ist. Gleichzeitig soll Nordirland auch teilweise den Regeln des Binnenmarkts unterworfen bleiben. Die DUP fürchtet, damit könne die Provinz künftig enger an Dublin als an London gebunden werden.

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk beteuerten in einem Brief an May am Montag, der Backstop stelle eine reine Rückversicherung dar, die möglichst nie genutzt werden solle. Die Kritiker im britischen Parlament fordern hingegen, dass der Backstop zeitlich begrenzt oder ganz aus dem Austrittsabkommen entfernt werden soll.




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