Letztes Update am Mo, 14.01.2019 17:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - May kämpft mit neuen Zusicherungen aus Brüssel für Deal



London/Brüssel (APA/dpa) - Mit neuen Zusicherungen der Europäischen Union hat die britische Premierministern Theresa May um Unterstützung ihres Parlaments für den Brexit-Vertrag gekämpft. Nur die Zustimmung zum Austrittsabkommen am Dienstagabend könne einen chaotischen EU-Austritt oder den Stopp des Brexits verhindern, sagte May am Montag. Dennoch war keine Mehrheit für den Vertrag im Unterhaus in Sicht.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten in einem Brief an die Premierministerin am Montag versucht, Bedenken im britischen Parlament gegen das Austrittsabkommen auszuräumen. Enthalten sind zwei wichtige Punkte: Die in Großbritannien umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland, der sogenannte Backstop, wird als reine Rückversicherung dargestellt, die möglichst nie genutzt werden solle - und wenn doch, dann nur übergangsweise, bis eine bessere Lösung gefunden sei. Und die EU bestätigte, dass diese Zusicherungen „juristischen Wert“ haben, was May wichtig war.

In der Substanz ändert der neue EU-Brief allerdings nichts. Denn Juncker und Tusk halten gleich zu Beginn fest: „Wie Sie wissen, sind wir nicht in der Lage, irgendetwas zuzustimmen, das das Austrittsabkommen ändert oder nicht mit ihm übereinstimmt.“ Man sei aber bereit, die Interpretation des Abkommens zu bekräftigen.

Nach Ansicht des Vize-Chefs der nordirischen Protestantenpartei DUP, Nigel Dodds, hat der Brief die Bedenken gegen das Austrittsabkommen sogar erhöht. „Nichts ist neu. Nichts hat sich verändert“, so Dodds, von dessen Partei Mays Minderheitsregierung abhängt. Die DUP will nach eigenen Angaben gegen das Abkommen stimmen. Sie fürchtet, dass Nordirland künftig enger an Dublin als an London gebunden werden könnte.

Nur einen Tag vor der wichtigen Abstimmung über das Abkommen im Parlament hat May auch mit heftigem Widerstand in den eigenen Reihen zu kämpfen. Ein Abgeordneter der konservativen Regierungspartei in Großbritannien legte sein Amt in der Fraktion aus Protest gegen den Brexit-Deal nieder. Gareth Johnson, der seit November als „whip“ (Einpeitscher) für Fraktionsdisziplin sorgen sollte, begründete den Schritt ebenfalls mit Zweifeln am Backstop. Wie viele andere befürchtet Johnson, dass Großbritannien durch die Regelung dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte.

Die EU hält nun eine Verschiebung des Brexits über das vorgesehene Datum 29. März hinaus für möglich, doch gibt es auch Stimmen, die die Hoffnung nicht aufgeben, dass Großbritannien Mitglied bleibt. Mehr als 100 Europaabgeordnete richteten in einem offenen Brief einen emotionalen Appell an die Briten: „Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken.“ Bei einer Abkehr vom Brexit würde man zusammen daran arbeiten, „die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern, so dass sie besser im Sinne aller Bürger funktioniert“, heißt es in dem Papier.

May will aber keine Abkehr vom Brexit und auch keine Verschiebung. Sie räumte in einer Rede vor Fabrikarbeitern in Stoke-on-Trent ein, dass die von Kritikern im Parlament gewünschte Befristung des „Backstops“ nicht möglich gewesen sei. Dennoch seien wichtige Punkte erreicht worden. Darunter sei die Zusage, dass die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft Großbritanniens mit der EU bereits vor dem Austrittsdatum am 29. März beginnen könnten. Junckers und Tusks Zusagen seien „rechtswirksam“.

In ihrer Rede lehnte May eine Verschiebung des Brexits erneut explizit ab. EU-Diplomaten hatten zuvor bestätigt, dass man in Brüssel einen britischen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge für möglich hält. Eine „technische“ Verlängerung bis Juli wäre ein erster Schritt, um May Extrazeit zu geben. Noch gebe es aber einen solchen Antrag nicht, und nötig wäre für seine Billigung Einstimmigkeit der 27 übrigen EU-Staaten.

Trotz Mays Appellen in letzter Minute sah aber auch ihre Regierung einen Tag vor der Abstimmung kaum eine Chance auf eine Mehrheit, gestand Handelsminister Liam Fox am Montag in der BBC ein. Spekuliert wurde eigentlich nur noch darüber, wie schlimm die Niederlage für May ausfällt und wie es danach weitergeht.

Sollte das Parlament das Abkommen am Dienstag mit großer Mehrheit ablehnen und sich auch in den kommenden Wochen nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen, droht ein Austritt ohne Abkommen mit dramatischen Konsequenzen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Möglich ist aber, dass das Parlament am Dienstag selbst schon einen Ausweg weist. Die Beschlussvorlage kann noch vor der eigentlichen Abstimmung abgeändert werden. Solche Änderungen könnten am Ende sogar die eigentliche Abstimmung stoppen. Nach einer Niederlage der Regierung könnte es auch zu einem Misstrauensvotum kommen. Allerdings wird nicht damit gerechnet, dass die Regierung damit zu Fall gebracht werden kann.

DUP-Vize Dodds sagte Premierministerin May Unterstützung auch für den Fall zu, dass der von ihr ausgehandelte Austrittsvertrag mit der EU im Unterhaus nicht angenommen werden sollte. Ein von der Opposition ins Auge gefasstes Misstrauensvotum würde von der DUP nicht mitgetragen, erklärte Dodds.




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