Letztes Update am Mo, 14.01.2019 18:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Designierter US-Justizminister: Sonderermittler kann Arbeit beenden



Washington (APA/AFP) - Der designierte US-Justizminister Bill Barr hat versichert, dass er den Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, seine Arbeit beenden lassen wolle. Er halte es für „äußerst wichtig, dass es dem Sonderermittler ermöglicht wird, seine Untersuchung abzuschließen“, erklärte Barr in einem vorbereiteten Statement für seine Senatsanhörung an diesem Dienstag und Mittwoch.

Darin sprach sich der 68-Jährige auch dafür aus, dass Muellers Abschlussbericht veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht sei es sehr wichtig, dass die Öffentlichkeit und der Kongress über die Ergebnisse der Untersuchung informiert würden.

Mit seiner jetzigen Erklärung versuchte Barr Befürchtungen der oppositionellen Demokraten zu zerstreuen, er könnte im Auftrag von Präsident Donald Trump die Mueller-Ermittlungen abwürgen.

Mueller untersucht seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Auch geht er dem Verdacht nach, Trump könnte nach seinem Amtsantritt die Ermittlungen zu der Russland-Affäre zu behindern versucht haben.

Barr war Anfang Dezember von Trump als Nachfolger von Jeff Sessions nominiert worden, den der Präsident kurz nach den Kongresswahlen vom November zum Rücktritt genötigt hatte. Um den Posten antreten zu können, braucht Barr noch die Zustimmung des Senats. Er hatte das Amt des Justizministers bereits zwischen 1991 und 1993 inne.




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