Letztes Update am Mo, 14.01.2019 18:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP wünscht sich „Sicherheitspaket“ fürs Burgenland



Eisenstadt (APA) - Ein „Sicherheitspaket“ mit Forderungen sowohl an die Landes- als auch an die Bundespolitik will die ÖVP Burgenland in der nächsten Landtagssitzung als Antrag einbringen. Die Volkspartei sehe etwa Nachholbedarf bei der Ausstattung der Polizeiinspektionen, sagte Klubobmann Christian Sagartz am Montagnachmittag anlässlich einer Klausur des ÖVP-Landtagsklubs in Eisenstadt.

„Wir möchten keine Polizeiinspektionen, sondern Blaulichtzentren, die diesen Namen verdienen“, so Sagartz. Es gehe dabei um Ausrüstungsgegenstände, ein adäquates Arbeiten und eine passende Büroausstattung. Burgenland gebe mehr als eine Million Euro für „sogenannte Sicherheitsprojekte“ aus: „Ich glaube, dass wir dieses Geld zumindest zum Teil sinnvoller einsetzen könnten“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner in Anspielung auf das Projekt „Sicherheitspartner“.

Wichtig sei zudem ein einsatzbereites Bundesheer. Dieses brauche „ein ordentliches Budget“. Hier sei er hundertprozentig einer Meinung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, meinte Steiner. Es brauche „eine deutliche Steigerung“ der Verteidigungsausgaben.

Dem zur Beschlussfassung anstehenden Landes-Sicherheitsgesetz werde die ÖVP nicht zustimmen, kündigte der ÖVP-Obmann an: „Tatsache ist, dass dieses Gesetz, das jetzt vorliegt, ganz einfach zu mehr Bürokratie führt ohne entsprechenden Mehrwert“.

Grund für die Ablehnung der ÖVP seien die Bestimmungen im Bereich der Hundehaltung: „Hier schlägt die Bürokratie voll zu.“ „Einziger positiver Aspekt“ sei die von der ÖVP eingebrachte gesetzliche Verankerung eines Bettel- sowie eines Alkoholverbots.

Der ÖVP-Landesparteiobmann sprach sich dafür aus, die Durchführung von Videoüberwachungen zu erleichtern: In Eisenstadt etwa liefen derzeit zwei Überwachungen: „Das ist ein unglaublicher bürokratischer Aufwand, das ist unglaublich zeitintensiv“, berichtete Steiner. Hier brauche es Maßnahmen, um eine Videoüberwachung „schneller und einfacher möglich zu machen“.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA502 2019-01-14/18:32




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