Letztes Update am Mo, 14.01.2019 19:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EVP-Kandidat Weber zweifelt an einer Brexit-Verschiebung



München (APA/Reuters) - Der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP für die Europawahl, Manfred Weber, ist skeptisch, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU verschoben werden könnte.

„Klar ist: Jede Debatte über eine Verlängerung macht nur Sinn, wenn wir einen neuen Sachverhalt haben“, sagte CSU-Vize am Montag im Reuters-Interview. Dafür müsse die britische Regierung aber endlich sagen, welches Verhältnis sie zur EU anstrebe.

Weber reagierte auf Spekulationen, die britische Premierministerin Theresa May könnte eine Verschiebung beantragen, weil sie bei der Abstimmung im Unterhaus am Dienstag voraussichtlich keine Mehrheit für den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag bekommt. Großbritannien plant, am 29. März die EU zu verlassen. Ohne eine Zustimmung des Unterhauses droht ein ungeregelter Austritt mit möglicherweise chaotischen Folgen vor allem für das Vereinigte Königreich. Die 27 EU-Partner müssten jede Verschiebung des Brexit-Datums einstimmig billigen.

In Zeitungsberichten war von einer „technischen Verschiebung“ bis Juli die Rede. Ende Mai finden aber die Europawahlen statt, an denen das Königreich nicht mehr teilnimmt. „Es ist kaum vorstellbar ..., dass Großbritannien, ein Land, das die EU verlässt, sich wiederum bei den Wahlen beteiligt für das Europäische Parlament für die nächsten fünf Jahre“, sagte Weber. Die britischen Kollegen hätten deshalb eine große Verantwortung. Der Europaabgeordnete appellierte an die Abgeordneten des Unterhauses, den Vertrag anzunehmen. „Bitte stimmt zu – nehmt die ausgestreckte Hand der EU an.“

Es müsse allen klar sein, dass dies der „bestmögliche Austrittsvertrag“ sei. „Es wird nicht nachverhandelt, das muss Großbritannien wissen“, wies er Spekulationen britischer Brexit-Befürworter zurück, die EU könnte vielleicht in der Frage der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland noch nachgeben. Weber ist Vorsitzender der größten Fraktion im Europäischen Parlament, das das Austrittsabkommen ebenfalls ratifizieren muss.

Der CSU-Politiker zeigte wachsende Ungeduld angesichts der anhaltenden innenpolitischen Debatten in London. „Ich will endlich über die Zukunft reden.“ Jeder sehe auf dem Kontinent, was passiere, wenn die EU infrage gestellt werde. Es sei „tausendmal besser“, die EU zu reformieren als sie zu verlassen oder gar zu zerstören. „Die EU ist keine Zwangsgemeinschaft.“ Aber jedem, der sie verlasse, müsse klar sein, dass er dann nicht dieselben Vorteile genießen könne wie als Teil der EU.

Dies gelte nicht nur für Großbritannien, sondern auch für das Nicht-EU-Mitglied Schweiz, das gerade mit der Union ein neues Rahmenabkommen verhandelt. Er lehne eine Rosinenpickerei entschieden ab, sagte Weber. Dies gelte im Prinzip auch für alle Staaten, die eng an die EU angelehnt seien, sagte er auf eine Frage nach der Schweiz. „Es gibt nur die Vorteile, wenn man das Gesamtpaket akzeptiert.“ Wie Großbritannien hat auch die Schweiz Probleme damit, im Gegenzug für den Zugang zum EU-Binnenmarkt Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu akzeptieren.




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