Letztes Update am Mo, 14.01.2019 21:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Britisches Parlament stimmt über Mays Austrittsvertrag ab



London (APA) - Im Streit über den britischen EU-Austritt haben sich die Abgeordneten des britischen Unterhauses 2017 eine Art Veto-Recht für das Brexit-Abkommen mit Brüssel gesichert. Am Dienstagabend um 19.00 Uhr (20.00 Uhr MEZ) sollen die Parlamentarier nun über den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen. Eine Niederlage der Regierung gilt als wahrscheinlich.

Von den 650 Abgeordneten des Unterhauses werden am Dienstag nur 639 über den Brexit-Deal abstimmen. Die vier Parlamentssprecher bleiben stets neutral, sieben Sinn-Fein-Abgeordnete stimmen nicht mit. May bräuchte daher mindestens 320 Voten. Von den 317 Abgeordneten ihrer eigenen Konservativen Partei haben jedoch etwa 100 ein Nein angekündigt.

Hinzu kommt nicht nur der Widerstand der Opposition, sondern auch der nordirischen Protestantenpartei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist. Sie stößt sich vor allem am sogenannten Backstop, der Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland. Auch die jüngsten Zusicherungen der EU änderten nichts daran.

Sollte das Parlament das Abkommen am Dienstag mit großer Mehrheit ablehnen und sich auch in den kommenden Wochen nicht einigen, droht ein ungeregelter Austritt mit dramatischen Konsequenzen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Die EU hält eine Verschiebung des Brexits für möglich, May lehnte dies erneut ab. Laut Umfragen sind auch immer mehr Briten für einen „Exit vom Brexit“, ebenso haben zahlreiche EU-Politiker in diesem Sinn Appelle an London gerichtet




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