Letztes Update am Di, 15.01.2019 05:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mixtur aus Polit-Zwisten und Gesetzen ergibt US-Regierungsstillstände



Wien/Washington (APA) - Es gibt zwei rechtliche Ausgangspunkte, die nach sich ziehen können, dass US-Bundesbehörden mangels Finanzierung ihre Arbeit einstellen und schließen müssen: die amerikanische Verfassung und das Anti-Defizit-Gesetz. Damit die dort festgelegten Regeln aber zum Tragen kommen, muss ein Polit-Streit vorliegen - entweder innerhalb des Parlaments (dem Kongress aus den zwei Kammern Senat und Repräsentantenhaus) oder zwischen dem Kongress und dem Präsidenten.

„Geld soll der Staatskasse nur entnommen werden, sofern es per Gesetz zugeteilt wurde“, heißt es in Artikel 1 der US-Verfassung von 1787. Das Anti-Defizit-Gesetz (Antideficiency Act/ADA), das knapp 100 Jahre später beschlossen und 1982 in seine heutige Form gebracht wurde, hat den Zweck zu verhindern, dass mehr öffentliche Gelder ausgegeben werden als vorhanden: Die Bundesregierung darf nur Aufträge vergeben, die entsprechend vom Gesetzgeber mit Geld gespeist werden.

Wenn der Kongress es aber nicht schafft, ein Budgetgesetz zu verabschieden oder wenn der US-Präsident sich weigert, ein Budgetgesetz, dass der Kongress verabschiedet hat, mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen, oder wenn der Präsident sein Veto gegen ein Budgetgesetz einlegt, das das Parlament beschlossen hat, fließt vorübergehend kein öffentliches Geld an die Behörden und andere Einrichtungen des Bundes, die von dem Gesetz betroffen sind.

Dass das Anti-Defizit-Gesetz in so einem Fall eingehalten und die Behörden nicht weiter Geld ausgeben, darüber wacht das Government Accountability Office (GAO), das „Rechenschaftsbüro“ der Regierung. Vorgabe des GAO entsprechend der Rechtslage: „Regierungsbeamte dürfen keine Zahlungen für Waren oder Dienste leisten oder die USA zu künftigen Zahlungen verpflichten, außer es ist genügend Geld bewilligt, um die Kosten zur Gänze zu decken.“

Ist also mangels gültigem Budgetgesetz kein Geld zugeteilt, muss ein Behördenleiter seine Institution vorübergehend schließen, damit keine Ausgaben anfallen. Ausgenommen von solchen Schließungen sind „essential services“ des (lebenswichtige Dienste) wie Polizei, Rettung, Fluglotsen, Militärpersonal. Zudem sind bestimmte Dienste des Staates, etwa im Sozialbereich, langfristig finanziert und sind dadurch nicht von einem Government Shutdown tangiert.

Laut der parteiunabhängigen, mitte-rechts stehenden Interessensvertretung American Action Forum (AAF) wurden im 2005 bis 2015 197 Verstöße gegen das Anti-Defizit-Gesetz gemeldet. In jenen zehn Jahren wurden demnach 9,66 Milliarden Dollar (8,38 Mrd. Euro) in Verletzung dieses Gesetzes ausgegeben.

Im Herbst 1976 wollte der republikanische Präsident Gerald Ford ein Exempel gegen die seiner Ansicht nach außer Kontrolle geratene Ausgabenpolitik statuieren. Er unterschrieb ein Haushaltsgesetz, das die beiden von den Demokraten dominierten Parlamentskammern verabschiedet hatten, nicht. Nach zehn Tagen kam es zu einer Einigung. Bei den fünf Shutdowns, auf die es Fords demokratischer Nachfolger Jimmy Carter brachte, ging es um innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Senat und Repräsentantenhaus, wo in beiden die Demokraten weiterhin die Mehrheit hatten. Eines der Streitthemen: Die Finanzierung von Abtreibungen durch das staatliche Gesundheitsfürsorgeprogramm. Insgesamt herrschten in Carters vierjähriger Amtszeit 57 Tage Shutdown mehrerer Ministerien, der Rekord gemessen an der Gesamtdauer unter einem Präsidenten.

Ab Ronald Reagan stand dann zuweilen die gesamte Regierung still, samt Zwangsbeurlaubung ihrer Mitarbeiter. Reagan hält auch den Rekord nach der Zahl der Shutdowns: acht (insgesamt 14 Tage). Die politischen Frontlinien verliefen damals wie auch heute wieder: Republikanischer Präsident gegen demokratisches Repräsentantenhaus. Für Konfrontationen sorgte in jener Zeit vor allem die Frage, wie stark die öffentlichen Ausgaben gekürzt werden. Unter George Bush senior kam es nur zu einem einzigen, viertägigen Shutdown: Auslöser waren Steuererhöhungen, die er vorschlug, um das Budgetdefizit zu verringern. Das führte zu einer Revolte im Parlament, inklusive seiner eigenen Republikaner, denn im Wahlkampf hatte er „Lest meine Lippen: Keine neuen Steuern“ versprochen. Sein Sohn George W. Bush hat in Sachen Regierungsstillstände eine vollkommen weiße Weste, obwohl auch er teils mit einem Parlament unter Kontrolle der gegnerischen Demokraten regieren musste.

Auch beim Demokraten Bill Clinton, vor Donald Trump mit 21 Tagen auf Rang eins bei der Länge eines Shutdowns, drehte sich die politische Kontroverse um neue Steuererhöhungen, die er eingeführt hatte und um Kürzungen bei Sozialleistungen, die die Republikaner durchsetzen wollten. Barack Obama fetzte sich mit der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus um das Budget 2013/14 vor dem Hintergrund seiner Krankenversicherungsreform (Obamacare). Im Mittelpunkt der Streitigkeiten von Donald Trump mit den Demokraten, die zu Regierungsstillständen führten, steht ein neuer Politikbereich: die Einwanderungspolitik.




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