Letztes Update am Di, 15.01.2019 06:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Waffenverbotszonen - Ergebnisse der Bedarfserhebung trudeln ein



Wien/Bregenz (APA) - Die Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Bedarf für Waffenverbotszonen erheben zu lassen, zeitigt nun Resultate. Seit 1. Dezember gelten solche Zonen per Verordnung nach dem Sicherheitspolizeigesetz in bestimmten Teilen von Innsbruck (in den „Bögen“) und Linz (Hinsenkampplatz). Die Stadt Wien hat am Montag für eine Verbotszone im gesamten Stadtgebiet plädiert.

Die Wiener Polizei sah den Vorstoß der Stadtregierung aus rechtlichen Gründen skeptisch. Anderswo werden solche Zonen ebenfalls durchaus skeptisch gesehen, wie Anfragen der APA ergaben.

So wurde in Vorarlberg bisher noch keine Waffenverbotszone eingerichtet. Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) hält eine solche auch nicht für nötig. „Bei uns besteht derzeit kein Handlungsbedarf. Wir haben keine so starken Vorfälle“, sagte er auf APA-Nachfrage. Auch die Landespolizeidirektion Vorarlberg äußerte sich der APA gegenüber vorsichtig ablehnend. „Bisher haben wir keine gebraucht“, sagte ein Sprecher. Sollten Waffenverbotszonen kommen, werde man sie aber natürlich kontrollieren.

Ähnlich auch in Niederösterreich: Nach Befassung der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden und einer Analyse durch das Landeskriminalamt werde in Niederösterreich derzeit kein Bedarf für eine Waffenverbotszone nach Paragraf 36b SPG (Sicherheitspolizeigesetz) gesehen, teilte Oberstleutnant Sonja Stamminger von der Landespolizeidirektion auf Anfrage mit.




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