Letztes Update am Di, 15.01.2019 10:41

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss - Bures und Fraktionen mit bisheriger Arbeit zufrieden



Wien (APA) - Der BVT-Untersuchungsausschuss hat das erste Kapitel - die umstrittene Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz - weitgehend abgeschlossen. Mit der bisherigen Arbeit des Ausschusses nach 22 Sitzungen zeigten sich am Dienstag sowohl die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) als auch die Fraktionsvorsitzenden zufrieden - obwohl sie sich inhaltlich nicht einig waren.

Der Ausschuss sei bisher als gemeinsames Instrument genutzt worden und habe „sehr intensiv und engagiert“ gearbeitet, meinte Bures bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Man sei mit vielen Herausforderungen konfrontiert worden: So seien die Akten nur schleppend geliefert worden - zu Fristende im Juni habe der Ausschuss 76.000 Seiten erhalten, mithilfe aller genutzten Instrumente seien es mittlerweile 214.000 Seiten. Zudem ist beispielsweise der Verfassungsgerichtshof mehrmals zur Streitschlichtung angerufen worden.

Man habe transparent gearbeitet und gleichzeitig in der heiklen Causa die Persönlichkeitsrechte gewahrt und sensible Daten geschützt. Bis 8. Juli sind weitere 25 Sitzungen geplant, der Bericht soll dann im September vorliegen, kündigte Bures an. Das bedeutet, dass der Ausschuss nach seiner grundsätzlichen Dauer von 14 Monaten noch um drei Monate verlängert wird.

Die Abgeordneten pflichteten Bures bei, dass der U-Ausschuss bisher gut gearbeitet habe. Das Ergebnis der bisherigen Untersuchung zeige klar, wie die Hausdurchsuchung vonstatten gegangen sei, sagte ÖVP-Fraktionschef Werner Amon. Am Ende werde es um die Frage gehen, ob personelle Konsequenzen notwendig seien und ob es Maßnahmen brauche, damit so ein „politisches Fehlverhalten“ nicht mehr vorkomme.

„Sehr professionell“ schätzte auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer die Ausschussarbeit ein. Das Ergebnis des ersten Kapitels sei klar: Durch die Razzia im BVT sei ein Schaden für die Sicherheit und die Polizisten entstanden. „Die politische Verantwortung kann nur beim Innenminister (Herbert Kickl, FPÖ, Anm.) liegen“, findet Krainer. Zum nächsten Thema, dem mutmaßlichen ÖVP-Netzwerk im Innenministerium, sei die Aktenlage schlimm, kritisierte Krainer, so fehlten etwa E-Mails. „Ich glaube nicht, dass die dort mit Buschtrommeln kommuniziert haben.“

FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein war sich mit allen einig, dass man nur anständig arbeiten könne, wenn alle Akten da sind. Ansonsten hatte er eher „etwas andere Wahrnehmungen“ als seine Kollegen von ÖVP und SPÖ. Er könne weder eine politische Verantwortung für ein Fehlverhalten erkennen noch eine Verantwortung beim Innenminister, verteidigte Jenewein seinen Parteikollegen. Die Hausdurchsuchung sei sehr wohl notwendig gewesen.

„Es hätte viel schlimmer sein können“, lobte auch NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper die konstruktive Zusammenarbeit. Die Frage sei, welche Reformen in Justiz und BVT es nun brauche. Auch sie beklagte Probleme beim Datenmaterial, das ans Parlament geliefert wird.

Sogar Peter Pilz (Liste Jetzt) streute seinen Ausschuss-Kollegen Rosen: Es sei „einer der besten Untersuchungsausschüsse auch von der Zusammenarbeit her“. Dann war es aber auch schon wieder vorbei mit der Charmeoffensive: Die Vertraulichkeitseinstufung von Akten des Justizministeriums sei „glatte Sabotage“, das Innenministerium liefere überhaupt unzureichend. Die Razzia im BVT habe zu einer Zerstörung des Vertrauens bei ausländischen Partnerdiensten geführt und auch zu einer „weitgehenden Lähmung“ des BVT. „Herbert Kickl ist als Innenminister eine der größten Gefahren für die öffentliche Sicherheit in der Republik Österreich“, resümierte Pilz.

Erster Zeuge am Dienstag ist Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber, der zum zweiten Mal kommen muss, weil die Abgeordneten Widersprüche zu Aussagen anderer Auskunftspersonen orten. Da die zweite Zeugin, Ria-Ursula P., nicht erscheinen wird, kommt dann am frühen Nachmittag ein Innenministeriums-Sektionschef, der eigentlich erst morgen dran gewesen wäre.




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