Letztes Update am Di, 15.01.2019 12:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - May dürfte Unterstützung für Austrittsabkommen fehlen



London (APA/Reuters) - Noch ist unklar, wie die Abstimmung im britischen Unterhaus über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May ausgehen wird, die Entscheidung wird jedenfalls den Abschied Großbritanniens aus der EU und den wirtschaftlichen Kurs des Landes bestimmen. May hat sowohl die Euroskeptiker, die Unterstützer der EU, als auch die nordirische DUP, die ihre Regierung eigentlich unterstützt, gegen sich.

Folglich werden auch ihre Erfolgschancen eine parlamentarische Mehrheit für ihren Deal zu erhalten, als sehr gering eingestuft. Während der ersten vier Tage der fünftägigen Debatte im Parlament haben sich schon einige Parlamentarier deklariert, wie sie bei der Abstimmung am 15. Jänner votieren werden. Allerdings können die Parlamentarier noch ihre Meinung vor der Abstimmung ändern, viele haben sich auch noch gar nicht dazu geäußert, wie sie abstimmen wollen.

Insgesamt gibt es im Unterhaus (House of Commons) 650 Parlamentarier, allerdings weigern sich die sieben nordirischen Abgeordneten der irisch-republikanischen Sinn Fein ihre Sitze einzunehmen, da sie dazu einen Treueeid auf die britische Königin schwören müssten. Da die Stimme des Sprechers des Unterhauses (Tory) sowie dessen dreier Stellvertreter (zwei Labour-, ein Tory-Abgeordneter), nur bei Stimmengleichheit zählen, bleiben effektiv 639 Parlamentarier voll stimmberechtigt. May braucht also eine Mehrheit von 320 Stimmen, um ihren Deal durchzubekommen.

Die Parlamentsmehrheit sichert ihr bisher ein Bündnis mit der nordirischen Unionisten-Partei DUP (Democratic Unionist Party), die zehn Parlamentarier stellt. Die DUP nennt aber die geplante Backstop-Regelung, die Auffanglösung für Nordirland im Brexit-Abkommen, „vergiftet“ und kündigte am Dienstag an, gegen das Brexit-Abkommen zu stimmen.

Mays Konservative haben bei der Parlamentswahl 2017 insgesamt 318 Sitze erreicht, ohne den Sprecher und seinen Stellvertreter, bleiben den Tories 316 Stimmen. Die oppositionelle Labour Party hat insgesamt 262 Abgeordnete (zwei davon stimmen als stellvertretende Parlamentarier nicht ab), die anderen Oppositionsparteien - die schottischen Nationalisten der SNP, die Liberaldemokraten, die walisischen Nationalisten von Playd Cymru, die Grünen - und Unabhängige kommen auf 59 Sitze.

Bisher haben laut der Nachrichtenagentur Reuters nur 44 Parlamentarier angekündigt, das Brexit-Abkommen unterstützen zu wollen. Zwar dürfte May noch mindestens 100 Abgeordnete auf ihrer Seite haben, doch 115 Abgeordnete, darunter 34 Tories, wollen den Deal bei der Abstimmung im Parlament ablehnen. Für eine Zustimmung zum Brexit-Abkommen muss May nun auf die Opposition hoffen, doch Labour-Chef Jeremy Corbyn will Neuwahlen erzwingen und dürfte die Partei in dieser Frage hinter sich haben. Somit dürfte May eine klare Abstimmungsniederlage blühen und eine Entscheidung über den endgültigen Brexit weiter vertagt werden.




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