Letztes Update am Di, 15.01.2019 12:44

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kurz im EU-Parlament - Viel Lob und Kritik für EU-Vorsitz



Straßburg (APA) - Viel Lob und Kritik hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag in Straßburg von Europaabgeordneten für den österreichischen EU-Vorsitz im vergangenen Halbjahr erhalten. Während Sozialdemokraten, Grüne und Linke vor allem die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes beanstandeten, gab es weitgehend Zustimmung von der Europäischen Volkspartei, den Liberalen und den rechten Fraktionen.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber bezeichnete die Bilanz als „beeindruckend“. Weber nannte vor allem Beschlüsse zu Sicherheit und Verteidigung, das EU-Japan-Abkommen, das Einwegplastikverbot und die CO2-Reduktion. Der EU-Vorsitz habe aber auch Anstoß gegeben zur Priorität des Außengrenzschutzes und zur Digitalsteuer, „das hat Europa gut getan“. Positiv hob Weber auch die Antisemitismustagung hervor. Österreich sei ein starkes Land mit starker Regierung, die konstruktiver Arbeit leiste und den Willen zum Konsens habe.

Für die Sozialdemokraten kritisierte deren stellvertretende Vorsitzende, die portugiesische Abgeordnete Maria Joao Rodriguez, der österreichische EU-Vorsitz habe den Versuch unternommen“ein Europa der Angst, des Rückzugs und des Egoismus“ einzuführen. Das Verhalten der Bundesregierung beim UNO-Migrationspakt „war schlimm“ und sei für ihre Fraktion nicht verständlich. Österreich hätte auch „schneller liefern“ müssen bei der Umsetzung sozialer Rechte, forderte Rodriguez. Eine Einigung zum EU-Finanzrahmen im nächsten Herbst sei zu spät, einzelne Regionen würden darunter leiden. Bei der Digitalsteuer habe der Vorsitz „Chancen verpasst“, ein stärkeres Europa zu schaffen.

Für die EU-skeptische Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ sagte der tschechische Abgeordnete Jan Zahradil, die österreichische Präsidentschaft sei insgesamt gut und effizient verlaufen. Zur Migration habe Österreich „erfrischend“ gewirkt und einen anderen Standpunkt als bisher eingenommen. Der EU-Vorsitz habe klar darauf hingewiesen, dass Europa nicht bereit sei, weitere Flüchtlingswellen aufzunehmen. Der Vorsitz sei pragmatisch und nicht ideologisch vorgegangen, Gemeinsinn und Vernunft seien auf der Tagesordnung gestanden.

Die Liberalen lobten die „effiziente Präsidentschaft“, wie der tschechische Abgeordnete Pavel Telicka sagte. „Die Bilanz ist ziemlich gut“. Telicka kritisierte aber den Sparansatz Österreichs beim EU-Haushalt als „nicht realistisch“. Die EU habe neue Herausforderungen und leiste noch nicht die Arbeit, die von den Bürgern erwartet werde.

Die Grüne Ko-Vorsitzende Ska Keller „kann nicht ganz einstimmen in die Lobeshymnen“. Was vom Vorsitz hängen bleibe sei „die blamable Hofierung von Russlands Präsident Wladmir Putin“ und die Kapriolen um den UNO-Migrationspakt. Bei letzterem habe Österreich polemisiert und polarisiert, und sich selbst „ins rechtsnationale Eck gestellt“ zu Trump und Orban, „das war schon peinlich“, so Keller . Außerdem habe Österreich gezeigt, dass es auf EU-Gesetze „pfeift“, kritisierte die deutsche Grüne den Beschluss zur Kürzung der Familienbeihilfe. Auf der Habenseite habe Österreich nicht so viel aufzuweisen. Bei der CO2-Reduktion sei der Vorsitz „Pannenhelfer für die deutsche Autoindustrie“ gewesen. Beim EU-Asylsystem und bei der Frontex-Aufstockung sei gar nichts passiert.

Für die Europäischen Linken kritisierte der griechische Abgeordnete Dimitrios Papadimoulis, die Weigerung Österreichs während der EU-Ratspräsidentschaft, den UNO-Migrationspakt zu unterzeichnen, sei eine „Schande für die EU“ gewesen. Österreich habe auch nichts für den Pfeiler sozialer Rechte getan, auch zur europäischen Einlagensicherung und Besteuerung der Internetgiganten sei nichts Konkretes passiert. Papadimpoulis kritisierte die Koalition von Kurz‘ ÖVP mit der FPÖ, einer „rechtsextremen Partei“. Vor den Europawahlen sei ein solches Bündnis „sehr bedenklich“.

Der AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen von der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ sieht in dem österreichischen EU-Ratsvorsitz einen Wendepunkt. Erstmals habe sich ein Vorsitzland nicht verpflichtet gefühlt, die Zentralisierung Europas voranzutreiben. Nichts zeige dies besser als die Haltung zum UNO-Migrationspakt, aus dem Österreich „mutig ausgeschert“ sei. Das „kleine Quäntchen Querulanz“ verleihe dem Vorsitz Profil, mache diese Regierung aber nicht zu Antieuropäern.

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky nannte den Vorsitz im Namen der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ in „höchstem Maße professionell, effektiv und vorbildhaft“. Zur Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an der Ablehnung des UNO-Migrationspaktes betonte Vilimsky, es gebe eine demokratische Mehrheit in Österreich, wonach das Land seine Migrationspolitik selbst bestimmen wolle. An die Sozialdemokraten gerichtet sagte Vilimsky, diese wären angesichts der Entwicklungen in Rumänien nicht prädestiniert für negative Beurteilungen. In Richtung der Grünen betonte er, die Freiheitlichen hätten den größten Restitutionsschub in der Geschichte Österreichs mitbeschlossen.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA272 2019-01-15/12:39




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