Letztes Update am Di, 15.01.2019 12:53

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss - Goldgruber 2: Hatte nichts mit Akten-Lieferung zu tun



Wien (APA) - Die Befragung von Innenministeriumsgeneralsekretär Peter Goldgruber gestaltet sich Dienstagmittag teilweise zäh. Goldgruber sagte nichts Neues, entschlug sich mehrmals der Aussage und antwortete oft ausweichend. Einige Fragen sollten in einer vertraulichen Sitzung besprochen werden, bei der keine Journalisten zugelassen sind.

Ein Teil der Befragung drehte sich um die Aktenlieferungen aus dem Innenministerium an den Ausschuss, die die Opposition für äußerst mangelhaft hält. Goldgruber verwies auf die Zuständigkeit von Sektionschef Mathias Vogl, der heute Nachmittag spontan als nächster Zeuge in den Ausschuss kommt, nachdem eine andere Auskunftsperson abgesagt hatte. Er wäre ursprünglich für morgen vorgesehen gewesen.

Vogl hat laut Goldgruber alle Akten „freigegeben“ und an das Parlament übermittelt. Das Kabinett habe Vogl die Dokumente, die es für relevant gehalten habe, weitergeleitet und dieser habe alles freigegeben. „Ich wollte mich ganz bewusst nicht einbringen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass ich Einfluss nehmen wollte“, sagte Goldgruber.

Bei der Befragung durch Jan Krainer von der SPÖ kam heraus, dass ausgerechnet jene Mitarbeiterin des Innenressorts, die mit einem Presseausweis im Medienraum des U-Ausschusses gesessen war, auch für Aktenlieferungen zuständig sei. Laut Krainer gibt es eine Sachverhaltsdarstellung, in der behauptet wird, dass Frau N. den Presseausweis unter Angabe falscher Daten erhalten habe. Diese werde derzeit geprüft.

Auf Befragen von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper stellte Goldgruber in Abrede, dass er treibende Kraft bei den Suspendierungen der beschuldigten BVT-Beamten in der Affäre war. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese dann später wieder aufgehoben. Krisper bezweifelt offenbar, dass überall dieselben Maßstäbe angelegt werden: Sie merkte an, dass etwa gegen Kabinettsmitarbeiter Udo Lett ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs laufe. Er wurde aber nicht suspendiert.

Bei vielen anderen Fragen - etwa zur Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten - wollte Goldgruber nicht in medienöffentlicher Sitzung Auskunft geben.




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