Letztes Update am Di, 15.01.2019 13:41

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kurz lobt Brexit-Verhandlungen und Austrittsabkommen



Wien/Straßburg (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Haltung der Europäischen Union im Brexit-Streit verteidigt. „Die EU hat sich bei diesen Verhandlungen mit Großbritannien nichts vorzuwerfen“, sagte Kurz am Dienstag im Europaparlament. Das mit der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen sei ausgezeichnet.

Es sei dem österreichischen Ratsvorsitz gemeinsam mit dem EU-Chefverhandler Michel Barnier gelungen, beim Brexit die Einheit der EU-27 zu wahren. Selbst wenn die Abstimmung über den Austrittsvertrag heute in London negativ ausgehe und „die nächsten Wochen und Monate vielleicht schwierig werden könnten, dann hoffe ich doch sehr, dass es uns weiter gelingt, die Geschlossenheit der EU-27 sicherzustellen“, betonte der Bundeskanzler.

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) hatte zuvor im Ö1-Morgenjournal betont, dass auch im Falle eines ungeregelten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU die in Österreich lebenden Briten ihre Rechte behalten sollen. Die Regierung plane „eine Möglichkeit im Aufenthaltsgesetz für Britinnen und Briten, die vor dem Austrittsdatum in Österreich gelebt und gearbeitet, das sie das auch weiterhin tun dürfen“, kündigte Blümel an. Auch seitens der britischen Regierung gebe es eine Zusicherung, dass alle EU-Bürger, die in Großbritannien leben und arbeiten, das auch weiterhin tun dürften, Österreich wolle eine reziproke Lösung für die britischen Staatsbürger anbieten.

Für britische Lehrer, Native Speaker, Anwälte nach britischem Recht soll eine Möglichkeit geschaffen werden, dass sie auch im Fall eines No-Deal weiterhin in Österreich arbeiten dürfen, so Blümel. Auch Firmen, die nach britischem Recht gegründet worden sind, sollen weiterhin ihren Sitz in Österreich haben dürfen. Britische Studenten sollen weiterhin in Österreich studieren dürfen, so Blümel.

Zur Doppelstaatsbürgerschaft für in Großbritannien lebende Österreich meinte Blümel: „Wenn es notwendig ist, dann werden wir auch diese Situation prüfen.“ Außerdem soll nach den Plänen der Regierung eine Hotline für alle Fragen rund um das Thema Brexit eingerichtet werden und online Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte erklärt, es gebe „keinen Grund zur Panik“, auch wenn das Austrittsabkommen im Londoner Parlament abgelehnt werde. In diesem Fall würden für den Warenverkehr mit Großbritannien ab 30. März des Jahres ohne Übergangsfrist die allgemeinen zollrechtlichen Bestimmungen wie für andere Drittländer gelten. Jedenfalls habe das Finanzministerium im Bereich Zoll dafür eine Informationskampagne lanciert, um Unternehmen mit den nötigen Formalitäten vertraut zu machen, so Löger.

Im Bereich Zoll rechnet der Finanzminister mit einem Mehraufwand. Gleichzeitig werde erwartet, dass sich Warenlieferungen, die bisher etwa aus den USA und China über Großbritannien in die EU importiert wurden, künftig in Länder wie Deutschland oder die Niederlande verlagern werden. Für Österreich blieben diese also innergemeinschaftliche Warenlieferungen, die nicht in Österreich verzollt werden müssen.

Kritik an den Vorbereitungen der Bundesregierung äußerte indes Liste Jetzt (früher Pilz)-Klubobmann Bruno Rossmann. Seit September habe er in diversen Ausschüssen Auskunft von Kurz und Blümel erhalten wollen, sei aber immer abgewimmelt worden. „Wenn bereits konkrete Maßnahmen ausgearbeitet wurden, ist es absolut unverständlich, dass man weder das Parlament noch die Bevölkerung ordnungsgemäß informiert.“ In anderen Staaten, wie zum Beispiel Deutschland und Frankreich, gebe es bereits seit Monaten Notfallpläne für einen Hard Brexit, während „die österreichische Bundesregierung bisher leider nur heiße Luft produziert hat und nichts Konkretes präsentieren konnte oder wollte“.




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