Letztes Update am Di, 15.01.2019 14:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Debatte zur Vertrauensfrage im griechischen Parlament



Athen (APA/AFP) - Nach dem Bruch der Regierungskoalition hat das Parlament in Athen mit einer zweitägigen Debatte über die von Ministerpräsident Alexis Tsipras gestellte Vertrauensfrage begonnen. Im Zusammenhang mit dem Streit um die Umbenennung des Nachbarlands Mazedonien hatte Verteidigungsminister Panos Kammenos am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht. Die Vertrauensabstimmung ist für Mittwoch vorgesehen.

Zum Auftakt der Debatte verteidigte Tsipras seine Mazedonien-Politik: „Es war eine Gewissensfrage, zu versuchen, das Problem zu überwinden.“ Bei der Abstimmung, die ab Mitternacht (23.00 Uhr MEZ) stattfinden soll, reicht Tsipras die einfache Mehrheit der insgesamt 300 Parlamentarier. Sollte er weniger als 151 Stimmen, aber mehr als 120 bekommen, könnte er zunächst an der Spitze einer Minderheitsregierung bleiben. Der Regierungschef setzt darauf, dass die 145 Mitglieder seiner linksgerichteten SYRIZA-Partei sowie zusätzlich unabhängige Abgeordnete für ihn stimmen werden. Außerdem könnten ihm mindestens vier Abgeordnete von Kammenos‘ kleiner rechtspopulistischer Partei Unabhängige Griechen (ANEL), darunter zwei Kabinettsmitglieder, das Vertrauen aussprechen.

Der seit vier Jahren regierende Tsipras forderte die „progressiven Kräfte“ auf, ihn in diesem „entscheidenden Augenblick“ im Namen der „internationalen Rolle des Landes“ und der „Stabilität in der Region“ zu unterstützen.

Die mit 78 Abgeordneten größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia (ND), wird Tsipras das Vertrauen verweigern. Sie liegt in den Meinungsumfragen seit Monaten in Führung und fordert beharrlich Neuwahlen. Dagegen bekräftigte Tsipras, dass die Parlamentswahl erst zum Ende seines Mandats im Oktober stattfinden soll.

Das Parlament in Skopje hatte der Namensänderung von Mazedonien in „Republik Nordmazedonien“ am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Tsipras hatte im vergangenen Juni mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev vereinbart, dass dessen Land künftig so heißen solle.

Hinter dem 27-jährigen Namensstreit stand die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Bei der UNO firmierte der Staat deshalb bisher unter dem Namen Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bis zuletzt eine Aufnahme des Landes in die EU und die NATO-Militärallianz.

Die Vereinbarung über den neuen Namen tritt erst dann in Kraft, wenn auch das griechische Parlament ihm mit einfacher Mehrheit zustimmt. Tsipras will nach gewonnenem Vertrauensvotum darüber abstimmen lassen. Er rechnet dabei unter anderem mit der Unterstützung der Abgeordneten der liberalen Potami-Partei.

Die Mazedonien-Frage ist in Griechenland weiterhin höchst umstritten. In mehreren Städten im Norden des Landes tauchten in der Nacht auf Dienstag Plakate gegen die Namensänderung auf. Mit Namen genannte örtliche Abgeordnete von Syriza und Anel werden darauf gefragt: „Werdet ihr unser Mazedonien verraten?“ Rechtskonservative und ultranationalistische Gruppen rufen für Sonntag zu einer Großkundgebung aus Protest gegen die Vereinbarung zwischen Tsipras und Zaev auf.




Kommentieren