Letztes Update am Di, 15.01.2019 14:38

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Migrationsthema macht sich im finnischen Wahlkampf breit



Helsinki (APA) - Am vergangenen Wochenende wurden in Helsinki neue Fälle von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen bekannt. Der Umstand, dass junge Männer mit Migrationshintergrund der Taten verdächtigt werden, löste heftige Reaktionen in Politik und Medien aus. In vier Monaten wird in Finnland ein neues Parlament gewählt.

Die derzeitige Aufregung um die laut Polizei zwischen Oktober und 2018 und Anfang Jänner begangenen Übergriffe hängt mit bereits im vergangenen Sommer in der nordfinnischen Stadt Oulu begangenen Taten zusammen. Damals wurden insgesamt 15 Verdächtige festgenommen, die nur zum Teil ausländische Staatsbürger waren.

Premierminister Juha Sipilä sagte auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen, die Regierung sei bereit, entsprechende Maßnahmen zu treffen, wenn dafür breiter politischer Wille gegeben sein sollte. Sipilä kündigte für Freitag ein Informationsupdate über die laufenden Ermittlungen seines Kabinetts durch die Polizei an. Welche die von Sipilä in Aussicht gestellten Maßnahmen sein könnten, blieb vorerst unklar.

Zu Wochenbeginn meldeten sich in der Causa Vertreter praktisch aller Parteien ebenso wie Staatspräsident Sauli Niinistö wie Kommentatoren aller wichtigen Medien zu Wort. Einig waren sich alle Stimmen darin, dass derartige Übergriffe in Finnland keinen Platz haben dürften.

Justizminister Antti Häkkänen kündigte eine Verschärfung des Sexualtäterstrafrechts an. Innenminister Kai Mykkänen forderte, dass eingebürgerten, auf derartige Weise straffälligen Zuwanderern in künftig die finnische Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden sollte.

Andere Politiker sprachen sich auch für die sofortige Abschiebung von Asylwerbern in solchen Fällen aus. Die Bürgermeisterin von Oulu, Päivi Laajala, forderte indes vom Staat mehr Geld für eine verstärkte Jugend- und Sozialarbeit sowie für die Kriseninterventionshilfe von Opfern.

Derzeit ist nicht klar, welchen Status die jeweils Tatverdächtigen konkret haben. Der Polizei zufolge handelt es sich um „Männer zwischen unter 18 und um die 20 Jahre. Einige der festgenommenen Verdächtigen wurden inzwischen wieder freigelassen. Bei den Opfern soll es sich zum Teil um „Mädchen unter 15 Jahren“ handeln.

Nach Bekanntwerden der Vorfälle in Oulu stieg die Popularität der oppositionellen, am rechten Rand angesiedelten „Basisfinnen“ Ende 2018 signifikant an. Meinungsforscher sahen dazwischen einen klaren Zusammenhang. Die Jugendorganisation der „Basisfinnen“ vertritt eine besonders radikale, eine sogenannte ethno-nationalistische Linie. Derzufolge kann ein Zuwanderer auch bei zuerkannter Staatsbürgerschaft niemals ein Finne werden.

Die Finnen sind am 14. April an die Wahlurnen gerufen. Derzeit führen in Umfragen die oppositionellen Sozialdemokraten knapp vor der gemeinsam mit der Zentrumspartei von Ministerpräsident Sipilä regierenden, konservativen Sammlungspartei.




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