Letztes Update am Di, 15.01.2019 14:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss - Sektionschef verteidigt Aktenlieferungen



Wien (APA) - Der für die Aktenlieferungen aus dem Innenministerium an das Parlament zuständige Sektionschef Mathias Vogl hat im BVT-U-Ausschuss am Dienstag die Arbeit seiner Abteilung verteidigt. Dass dem Ausschuss kein einziges Email eines ÖVP-Innenministers oder eines Kabinettmitarbeiters vorliegt, liege nicht in seiner Verantwortung, erklärte Vogl, der heute kurzfristig anstelle einer anderen Zeugin eingesprungen war.

„Ich bitte Sie, das mit den betroffenen Ministern auszumachen und nicht mit mir.“ Seine Abteilung habe dem Ausschuss mehr als 58.000 Seiten geliefert und das sei sehr viel. Für die Vollständigkeit und Inhalt der Akten sei er nicht zuständig. „Der Auftrag war, dass jeder involvierte Mitarbeiter gebeten wird, entsprechende Akten zu liefern.“

Vogl, der als Leiter der Sektion Legistik schon bei vier U-Ausschüssen für Aktenlieferung aus dem Innenministerium an das Parlament verantwortlich war, bezeichnete das Vorgehen beim aktuellen Ausschuss als „üblich“. Es habe dieses Mal keine Abweichungen zum üblichen Prozedere gegeben, man habe alles so gemacht wie bei früheren Ausschüssen. „Es ist genau der selbe Weg wie bei früheren Ausschüssen gewählt worden.“

Vogl bestätige die Aussagen von Generalsekretär Peter Goldgruber, wonach sich dieser in die Aktenlieferungen nicht eingemischt hätte. Goldgruber habe ausdrücklich angeordnet, „dass es keine Abstimmung mit dem Kabinett geben soll“. Die Verantwortung für die Vollständigkeit der Akten „obliegt jenen, die sie zusammenstellen“. Das könne eine Einzelperson oder eine Organisationseinheit sein, erklärte Vogl. Diese nehmen die inhaltliche Beurteilung, Schwärzungen und etwaige Klassifizierungen vor und unterschreiben eine Vollständigkeitserklärung.




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