Letztes Update am Di, 15.01.2019 14:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss - Goldgruber konnte Unklarheiten nicht ausräumen



Wien (APA) - Wenig aufregend ist der U-Ausschuss zur BVT-Affäre am Dienstag verlaufen. Die zweite Befragung von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber gestaltete sich zäh und war geprägt von Erinnerungslücken und Aussageverweigerung wegen eines laufenden Verfahrens gegen ihn. Goldgruber selbst sieht sich fest im Sattel.

Goldgruber musste ein zweites Mal in den Untersuchungsausschuss kommen, weil die Abgeordneten nach seinem ersten Auftritt Widersprüche zu den Aussagen anderer Zeugen orten. Wirklich ausgeräumt werden konnten diese Unklarheiten am Dienstag freilich nicht, denn der Generalsekretär blieb weitgehend bei seinen bisherigen Ausführungen. So konnte Goldgruber nicht mehr sagen, ob der bekannte Sager, wonach er von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Auftrag bekommen habe, im BVT „aufzuräumen“, gefallen sei.

Über die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten wollte er nur in vertraulicher Sitzung - also ohne Journalisten - reden. Zur Frage, ob er nun von BVT-Chef Peter Gridling wissen wollte, wo im rechtsextremen Bereich verdeckte Ermittler eingesetzt werden, oder nicht, verwies Goldgruber auf die Ermittlungen gegen ihn. „Ich habe nicht danach gefragt“, versicherte er später vor Journalisten.

Der Spitzenbeamte wird von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtiger geführt, gegen ihn wird wegen Amtsmissbrauchs, Verleumdung und falscher Beweisaussage ermittelt. Dennoch sieht sich Goldgruber nicht als Belastung für Kickl, wie er gegenüber Journalisten sagte. Er sei guter Dinge, dass die Sache ordentlich untersucht wird. „Ich stehe mit meinen Diensten weiterhin zur Verfügung.“

Zweite Auskunftsperson war Mathias Vogl, Sektionschef im Innenministerium. Der Sektionschef war am Dienstag kurzfristig eingesprungen. Eigentlich wäre seine Befragung erst am Mittwoch am Plan gestanden, er kam aber doch schon heute statt einer Zeugin, die im Ausland weilt. Bei Vogl ging es darum, dass E-Mails von ÖVP-Ministern und deren Kabinettsmitarbeitern zum Kapitel über ein angebliches ÖVP-Netzwerk im Innenministerium nicht an den Ausschuss übermittelt wurden.

Vogl hat die Gesamtkoordination der Aktenlieferungen an den U-Ausschuss inne. Warum der Ausschuss von den letzten ÖVP-Innenministern keine E-Mails bekommen hat, konnte oder wollte er aber nicht beantworten: Das müsse man die früheren Minister fragen. Die Klassifizierung nach Vertraulichkeitsstufen werde in den einzelnen Abteilungen vorgenommen, erklärte Vogl.

Nach 22 Sitzungen und dem weitgehenden Abschluss des ersten Kapitels rund um die umstrittene Razzia im BVT haben die Ausschussmitglieder Dienstagfrüh auch eine Zwischenbilanz gezogen. Während sich Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) und die Fraktionsführer durchaus einig waren, dass man konstruktiv arbeite, zeigten sich inhaltlich einmal mehr unterschiedliche Interpretationen. Die Opposition kritisierte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und auch die ÖVP meinte, am Ende gehe es um die Frage, ob es Maßnahmen brauche, damit so ein „politisches Fehlverhalten“ nicht mehr vorkomme. Die FPÖ kann dagegen wenig überraschend keine Verantwortung des Innenministers erkennen.

Bis 8. Juli sind weitere 25 Sitzungen geplant, der Bericht soll dann im September vorliegen, kündigte Bures an. Das bedeutet, dass der Ausschuss nach seiner grundsätzlichen Dauer von 14 Monaten noch um drei Monate verlängert wird.




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