Letztes Update am Di, 15.01.2019 15:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche AfD entgeht vorerst Beobachtung durch den Verfassungsschutz



Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker als bisher ins Visier, sieht aber noch keine hinreichende Grundlage für eine Beobachtung der Gesamtpartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Aussagen einzelner AfD-Funktionäre ergäben zwar erste Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen, erklärte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin. In den programmatischen Schriften der Partei sei dies aber nicht nachzuweisen. Zudem umfasse die AfD viele Strömungen, und Parteien genössen den besonderen Schutz des Grundgesetzes. Der Inlandsgeheimdienst stufe die Gesamtpartei daher als sogenannten Prüffall ein und werde die systematische Auswertung öffentlich zugänglicher Schriften und Aussagen fortsetzen.

Die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) und die Sammlungsbewegung „Der Flügel“ von Björn Höcke dagegen würden künftig als Verdachtsfälle geführt, sagte Haldenwang. Dabei dürfen Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie Observationen gesammelt und Personenakten beim Bundesverfassungsschutz angelegt und gespeichert werden.

In den einzelnen Bundesländern werden Teile der AfD bereits durch die Landesämter für Verfassungsschutz beobachtet. Dies gilt etwa für den Nachwuchsverband Junge Alternative (JA) in Baden-Württemberg und Bremen. In Niedersachsen hatte die JA ihren Landesverband aufgelöst, nachdem dieser im September zum Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzes geworden war.




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