Letztes Update am Di, 15.01.2019 16:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Maas warnt vor Folgen eines Austritts Russlands aus dem Europarat



Straßburg (APA/AFP) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat vor den Folgen eines Austritts Russlands aus dem Europarat gewarnt. Mit einem Austritt würden die russischen Bürger auch den Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlieren, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Straßburg. Das Straßburger Gericht sei aber eine „wichtige Instanz für die russische Zivilgesellschaft“.

Er sehe daher „mit Sorge“, dass Russland sich immer mehr von der Länderorganisation entferne, so Maas. Der deutsche Außenminister rief den Europarat und die Regierung in Moskau auf, nach einem Ausweg aus ihrem Konflikt zu suchen. Dazu müssten sich „beide Seiten bewegen“. Russland müsse zunächst seine Beitrittszahlungen an den Europarat wieder aufnehmen, sagte Maas nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland weiter. „Dann können wir an einer Lösung arbeiten.“ Sollte Moskau hingegen an seinem Zahlungsboykott festhalten, „müssen wir eine Entscheidung finden.“

Russland liegt mit dem Europarat in Streit, seit dessen Parlamentarische Versammlung im Frühjahr 2014 Sanktionen gegen die russische Delegation verhängt hat - als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau. Den 18 russischen Abgeordneten wurde das Stimmrecht entzogen. Sie wurden außerdem von bestimmten Posten und Missionen ausgeschlossen.

Aus Protest boykottieren die russischen Abgeordneten seither die Sitzungen der Versammlung. Im Juni 2017 stellte Moskau außerdem seine Beitrittszahlungen an den Europarat ein. Diese belaufen sich auf rund 33 Millionen Euro pro Jahr - knapp zehn Prozent des Gesamthaushalts der in Straßburg ansässigen Länderorganisation. Eine Arbeitsgruppe der Versammlung hatte im vergangenen Herbst eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt. Der russischen Regierung geht dies aber nicht weit genug, sie droht nach wie vor mit einem Austritt aus dem Europarat.

Das Ministerkomitee des Europarats, dem die Außenminister der Mitgliedsstaaten angehören, muss laut Statut tätig werden, wenn ein Land zwei Jahre lang seine Mitgliedsbeiträge nicht zahlt. Diese Frist läuft Ende Juni ab.

Dem Europarat gehören 47 Länder aus Ost- und Westeuropa an. Russland wurde im Februar 2016 in die Organisation aufgenommen.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA471 2019-01-15/15:59




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