Letztes Update am Di, 15.01.2019 16:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


AfD will sich gegen stärkere Prüfung durch Verfassungsschutz wehren



Berlin (APA/AFP) - Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat juristische Gegenwehr gegen die Einstufung als Prüffall durch den Verfassungsschutz angekündigt. Die AfD halte diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) für falsch, sagte Gauland am Dienstag in Berlin. „Wir werden gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen.“

Die Argumente des BfV für die Entscheidung seien „durchgehend nicht tragfähig“, fügte der AfD-Vorsitzende hinzu. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland machte ein „gesellschaftliches Klima“ und „politischen Druck“ für die Entscheidung des Verfassungsschutzes verantwortlich.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Entscheidung des Verfassungsschutzes dagegen. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag in Berlin. „Jetzt ist Schluss mit der Unschuldsnummer der AfD.“ Sollte sich der Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit erhärten, „muss der Verfassungsschutz die Konsequenzen ziehen und die Partei unter Beobachtung stellen“, erklärte Schuster.




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