Letztes Update am Di, 15.01.2019 16:44

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Abänderungsanträge als wichtiger Gradmesser



London (APA) - Nachdem das Nein des britischen Unterhauses zum ungeliebten Brexit-Abkommen als sicher gilt, richtet sich der Blick auf Abänderungsanträge, die mögliche Auswege aus dem Patt aufzeigen könnten. Zwei davon haben den umstrittenen nordirischen Backstop im Visier, und könnten von Premierministerin Theresa May herangezogen werden, um Nachverhandlungen in Brüssel zu fordern.

Der konservative Parlamentspräsident John Bercow gab zu Beginn der Sitzung am Dienstagnachmittag bekannt, dass er vier Abänderungsanträge zugelassen hat. Damit erteilte er zahlreichen weiteren Anträgen eine Abfuhr, um politischen Spielchen einen Riegel vorzuschieben.

Übrig geblieben ist ein Antrag der oppositionellen Labour Party, in dem das Abkommen wegen des Fehlens einer dauerhaften Zollunion zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kritisiert und ein No-Deal-Szenario ausgeschlossen wird, berichtet die Tageszeitung „Guardian“ (Onlineausgabe). In einem Antrag der Schottischen Nationalpartei (SNP) und der walisischen Regionalpartei Plaid Cymru wird das Abkommen abgelehnt.

Besonderes Augenmerk richtet sich auf zwei Anträge aus den Reihen der tief gespaltenen Regierungspartei. Mit dem ersten, vorgelegt vom Tory-Abgeordneten Edward Leigh, wird der Umfang der Auffanglösung („Backstop“) für Nordirland eingeschränkt und betont, dass London einseitig aus dem Brexit-Abkommen aussteigen könne, wenn diese Lösung über das Jahr 2021 hinaus verlängert werde. Der zweite Antrag, unterzeichnet vom Abgeordneten John Baron, räumt Großbritannien überhaupt das Recht ein, die umstrittene Lösung ohne Zustimmung der EU zu beenden.

Zur Abstimmung gelangen wird jedenfalls nur der Antrag der Labour Party. Bei einer Annahme erfolgt sofort das Votum über das gesamte Abkommen. Ansonsten gelangen hintereinander die weiteren Abänderungsanträge zur Abstimmung. Beobachter rechnen damit, dass kein Antrag eine Mehrheit erzielen wird. Die Zustimmung zu den Tory-Abänderungsanträgen dürfte höher sein als zum Brexit-Deal.

Der „Backstop“ sieht vor, dass Nordirland nötigenfalls dauerhaft im EU-Binnenmarkt verbleibt, sollte in den bis zum Jahr 2021 angesetzten Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen London und den EU-27 keine Lösung gefunden werden, die das Entstehen einer harten Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland verhindert.

Die Brexit-Befürworter innerhalb der Regierung laufen Sturm gegen diese Lösung, mehrere Regierungsmitglieder, darunter Brexit-Minister Dominic Raab, haben aus Protest ihren Rücktritt erklärt, und im Dezember votierte fast ein Drittel der Tory-Abgeordneten vor dem Hintergrund des mit der EU geschlossenen Deals für eine Absetzung von Premierministerin May.




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