Letztes Update am Di, 15.01.2019 18:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Befragung zu mutmaßlichem schwarzen Postenschacher



Wien (APA) - Bei der letzten Befragung im BVT-U-Ausschuss am Dienstagnachmittag ging es um einen mutmaßlichen schwarzen Postenschacher beim Verfassungsschutz. Befragt wurde die ehemalige BVT-Mitarbeiterin Theresa H., die bei einer Postenbesetzung zugunsten einer Bekannten von Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übergangen worden sein soll.

Theresa H. stellte sich im Ausschuss als topqualifizierte Juristin dar, die die Aufnahme bei der Polizei und spätere Ausbildungskurse „mit der höchsten Punktezahl“ bestanden habe und sogar „großen Schaden von der Republik abgewendet“ habe.

Sie ist nach Eigenangaben Juristin mit Schwerpunkt Finanzrecht und war zwischen 2015 und 2018 für das Innenministerium in verschiedenen Positionen, u.a. im BVT tätig. August/September 2018 habe sie gekündigt und sich danach bei einem „attraktiven, renommierten Arbeitgeber“ beworben und die Ausschreibung gewonnen. „Ich habe gekündigt, weil ich dieses Kapitel für mich abgeschlossen hatte.“ Ins Innenministerium gekommen sei sie über den Exekutivdienst, wo sie sich wegen ihrer „großen Begeisterung für die Polizei“ beworben habe. „Für mich ist Sicherheit der wichtigste Aspekt in dieser Republik und daran hat sich nichts geändert.“ Aufgrund ihrer großen Expertise sei sie dann aber von der Personalabteilung ins BVT gelotst worden.

Ihr Vorgesetzter im BVT, der Chef der Spionageabteilung, sei von ihrer Arbeit begeistert gewesen. Als ein A1-Posten frei geworden sei, sei „sonnenklar“ gewesen, dass sie diesen bekommen werde, schilderte H. die Vorgänge. Doch dann soll ihr Ria-Ursula P. aus parteipolitischen Gründen vorgezogen worden sein. „Es gab keine Bewerbung, es erfolgte eine Besetzung der Planstelle“, erzählte H. und legte ein E-Mail ihres Vorgesetzten vor, in dem dieser ihre ausgezeichnete fachliche Eignung lobt und meint, dass H. „großen Schaden von der Republik abgewendet“ habe. H. sei ad hoc nach Südkorea geschickt worden und habe dort verhindert, dass Österreich auf die „Graue Liste“ in Bezug auf Geldwäschereibekämpfung gesetzt werde.

Ihr Vorgesetzter habe an der Besetzung der Stelle durch Ria-Ursula P. aber nichts ändern können. Über ihr Verhältnis zu P. wollte H. nichts sagen. Das seien „persönliche Befindlichkeit, die nichts im Ausschuss verloren haben“. Aufgrund der Feedbacks zu ihrer Tätigkeit sei es für sie klar gewesen, dass sie die Planstelle bekomme. „Alles andere war eine Überraschung. Alle Kollegen haben gesagt, es sei sonnenklar, dass ich die Stelle bekommen.“

P. habe mit ihrer Freundschaft zu Mikl-Leitner geprahlt. Der damalige Kabinettschef Michael Kloibmüller habe für P. im BVT interveniert. Wofür P. zuständig gewesen sei? „Das weiß ich bis heute nicht“, so die Zeugin. Sie habe „sich als operative Fall-Analytikerin bezeichnet“. In dieser Angelegenheit gibt es anonyme Anzeigen, von denen H. aber nichts wissen wollte. Sie schloss aus, die Autorin einer solchen Anzeige zu sein.

Am morgigen Mittwoch geht es mit zwei Mitarbeiterinnen des Innenministeriums zum Vorwurf „schwarzer Netzwerke“ im BVT und in früheren Innenminister-Kabinetten weiter.




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