Letztes Update am Di, 15.01.2019 22:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Lunacek: „Cameron für Brexit verantwortlich““



Wien (APA) - Für die ehemalige EU-Parlamentsvizepräsidentin Ulrike Lunacek (Grüne) ist der frühere britische Premierminister David Cameron die Ursache für den Brexit. „Er war zu feig, die Frage nach dem EU-Verbleib der eigenen Partei (Tories, Anm.) zu stellen“, sagte sie am Dienstag während einer Podiumsdiskussion in Wien.

Stattdessen habe er die gesamte EU wegen eines parteiinternen Streits in „Geiselhaft“ genommen. Als 2009 mit dem Lissabon-Vertrag der rechtliche Rahmen für einen EU-Ausstieg festgelegt wurde, seien die Folgen noch nicht abzusehen gewesen. „Damals war ein Austritt für niemanden vorstellbar“, sagte Lunacek.

Die ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen bei der Nationalratswahl wünscht sich eine europäische Republik. „Ich hätte gern einen europäischen Staat, gerade wegen des Klimaschutzes“, sagte sie „2050 ist die EU hoffentlich eine europäische Republik“, fügte sie hinzu.

Lunacek sprach sich für ein föderales System aus, das, ähnlich wie Österreich, mehrere „Bundesländer“ vorsehe. Dies sei heutzutage aber „weiter entfernt als vor zehn Jahren“. Überhaupt habe sich seit 2009 die Situation der EU „dramatisch verändert“. Trotz der vielen Kritik an der EU müsse klar sein, dass „uns viele beneiden“. „Vieles ist nicht in Ordnung, aber wo ist es besser?“, fragte sie. „Wir sind pro-europäisch, aber es gibt trotzdem Punkte, die wir kritisieren“, betonte die gelernte Dolmetscherin. Kritik sei jedoch keine „kategorische Ablehnung“.

Seitdem die Rechtspopulisten ihre eigene Fraktion („Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), Anm.), im EU-Parlament hätten, sei der Ton dort rauer geworden. „Hassreden gab es davor auch, aber nicht in diesem Ausmaß“, berichtete Lunacek, die zeitweise die Sitzungen führen musste. Die proeuropäischen Parteien arbeiteten hingegen gut zusammen, ungeachtet ihrer Oppositions- oder Regierungsrolle. „So kann man auch als kleine Fraktion etwas erreichen“, erklärte Lunacek. Gegen Rechtspopulisten helfen für Lunacek nur „Fakten und Humor“.

Ein großes Problem sieht die frühere Vizepräsidentin in der räumlichen Distanz der EU-Politiker zu den Bürgern. Wenn man in Brüssel arbeiten müsse, könne man nur wenige Zeit im Heimatland verbringen. „Die EU ist für die Mitgliedsländer wie Wien für Österreich - Der Wasserkopf, der weit weg ist“, bemerkte sie. Um dem entgegenzuwirken wünscht sie sich einen verpflichtenden Besuch der EU-Einrichtungen für Schüler. „Ein Besuch in Brüssel fördert die positive Stimmung gegenüber der EU“, erklärte sie. „Sowohl das Gefühl für Europa als auch das Verständnis seiner Institutionen müssen da sein“, sagte sie. Der Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg reiche als Narrativ für die EU nicht mehr.

Kritik übte Lunacek am EU-Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zusammensetzt und Gesetze einstimmig annehmen muss. „Viel geht dadurch verloren“, sagte sie, denn ohne ihn wäre sowohl eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, sowie ein einziger Standpunkt für sämtliche EU-Institutionen bereits beschlossen worden. „Ich würde am liebsten den Rat abschaffen“, sagte sie. Stattdessen warb sie für eine Art „Senat“, sodass es mit dem EU-Parlament zwei „fast gleichwertige parlamentarische Kammern“ gäbe. Gesetzesbeschlüsse würden dort auch keine Einstimmigkeit erfordern, was für Lunacek „demokratischer“ ist.

Lunacek schoss sich auch auf die Bundesregierung ein. Die Regierungsparteien hätten sich weiter nach rechts bewegt, sodass die türkise ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz für sie mittlerweile „rechtspopulistisch“, die FPÖ hingegen „rechtsextrem“ geworden sei. Die Regierung sei darum „rechtskonservativ, rechtspopulistisch und rechtsnational“. „Österreich hat sich von außen gesehen Richtung Visegrad-Staaten bewegt“, fuhr sie fort. „Da hat sich Österreich auf die falsche Seite gestellt (...) das tut der Gesellschaft nicht gut“. Stattdessen müsse sich das Land im „Zentrum“ befinden und konstruktive Vorschläge bringen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe zwar den österreichischen EU-Vorsitz gelobt, aber dennoch den Boykott des UN-Migrationspaktes verurteilt. „Das macht man auch nicht als Land mit UNO-Sitz“, pflichtete Lunacek bei. Mit der Nichtunterzeichnung stelle man ich auf eine Seite mit Kräften, die gegen Multilateralismus seien. „Die ÖVP gibt der FPÖ nach, das halte ich für Österreich im europäischen Kontext für nicht gut“, so die Politikerin weiter. Immer mehr EU-Parlamentarier sollen demnach Österreich nicht mehr als „Verbündeten gegen EU-kritische und rechte Gruppen“ sehen.




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