Letztes Update am Di, 15.01.2019 22:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Reaktionen zum Londoner Votum aus dem EU-Parlament



Brüssel (APA/AFP) - Im Europaparlament ist die klare Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Unterhaus mit Enttäuschung aufgenommen worden. „Das britische Parlament hat gesagt, was es nicht will“, schrieb der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt von den Liberalen, am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter.

„Jetzt ist es an der Zeit herauszufinden, was die Abgeordneten im Vereinigten Königreich wollen“, so Verhofstadt.

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), nannte das Abstimmungsergebnis „enttäuschend“. Statt Klarheit gebe es nun „mehr Unsicherheit“, schrieb er auf Twitter. Das Votum habe „die Möglichkeit eines sehr schädigenden Brexit erhöht“.

Der Vorsitzende der SPD-Europa-Abgeordneten, Jens Geier, sprach von einer „krachenden Niederlage“ für die konservative Regierung in London. Ein theoretisch möglicher Aufschub des für den 29. März geplanten Brexit mache angesichts der unterschiedlichen Motive zur Ablehnung des Abkommens „keinen Sinn“. Der große Stimmenabstand zeige zudem, „dass kosmetische Änderungen am Vertrag die Mehrheiten nicht ausreichend verändern würden“.

Der grüne Ko-Fraktionsvorsitzende Philippe Lamberts bezeichnete eine Verschiebung des Austrittstermins dagegen als „eine Option, die in Betracht gezogen werden sollte“. Bedingung sei aber, dass dies dazu beitrage, „aus der aktuellen Sackgasse zu führen“. Für Lamberts wäre es „nutzlos“, das Austrittsdatum zu verschieben, nur damit der Brexit-Streit in Großbritannien weitergehen könne.

„Die EU muss jetzt erst mal abwarten, ob Theresa May die Vertrauensabstimmung überlebt, und welche Vorschläge die Regierung macht“, erklärte der CDU-Europaveteran Elmar Brok. „Eine Verlängerung der Austrittsfrist ist nur möglich, wenn es Neuwahlen oder ein zweites Referendum gibt.“

In der EU war schon in den vergangenen Wochen darüber diskutiert worden, ob das Brexit-Datum verschoben werden könnte, um etwa Zeit für ein zweites Referendum über den EU-Austritt in Großbritannien zu schaffen. Problem sind die Europawahlen Ende Mai. Würde der Brexit erst nach diesem Termin stattfinden, müssten auch Großbritannien erneut eine Europawahl abhalten und britische Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA684 2019-01-15/22:33




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