Letztes Update am Di, 15.01.2019 22:44

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Vom Referendum zur Abstimmung im britischen Parlament



London (APA/AFP) - Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstag im Unterhaus in London eine historische Niederlage bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU erlitten. Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse seit dem Austrittsvotum der Briten:

Ja zum Brexit

Bei dem Referendum am 23. Juni 2016 spricht sich eine Mehrheit von 51,9 Prozent der Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der EU aus: 17,4 Millionen Briten stimmen für den Brexit, 16,1 Millionen für den Verbleib. Damit wird das Vereinigte Königreich, das 1973 dem Vorläufer der EU beigetreten war, der erste Mitgliedstaat, der die EU verlässt.

Cameron tritt zurück

Einen Tag nach dem Referendum erklärt der britische Premierminister David Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, seinen Rücktritt. Der Wortführer des Brexit-Lagers, Boris Johnson, verzichtet am 30. Juni überraschend auf eine Kandidatur für Camerons Nachfolge.

Brexit-Befürworter übernehmen die Regierungsgeschäfte

Am 13. Juli wird Theresa May Premierministerin. Sie galt lange als EU-Skeptikerin, hatte sich vor dem Referendum aber dem Lager der Brexit-Gegner angeschlossen. May setzt den Austrittsbefürworter David Davis als „Brexit-Minister“ ein. Brexit-Wortführer Johnson wird Außenminister, neuer Minister für internationalen Handel wird der EU-Skeptiker Liam Fox.

Austrittserklärung bis Ende März

Am 2. Oktober kündigt May an, bis Ende März den Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags in Brüssel einreichen. Danach beginnen die auf zwei Jahre angelegten Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zur EU.

Juristische Entscheidung

Am 3. November entscheidet der Londoner High Court, dass die Regierung die Verhandlungen mit Brüssel nur mit Zustimmung des britischen Parlaments einleiten darf. Am 24. Januar bestätigt Großbritanniens Oberstes Gericht die Entscheidung. Die Regierung behält ihren Brexit-Zeitplan trotzdem bei.

Abstimmung im Parlament

Am 14. März stimmt das britische Parlament für das von der Regierung vorgelegte Brexit-Gesetz. Zwei Tage später wird es von Königin Elizabeth II. unterzeichnet.

Offizielle Austrittserklärung

Am 29. März übergibt der britische EU-Botschafter Tim Barrow in Brüssel den Antrag auf einen Austritt aus der EU. Dieser löst offiziell Artikel 50 des EU-Vertrags aus, der den Austritt aus der Union regelt. Damit läuft die zweijährige Frist, in der beide Seiten die Details des Brexit aushandeln müssen.

Verlorene Mehrheit

Am 8. Juni finden auf Mays Initiative hin vorgezogene Neuwahlen im Vereinigten Königreich statt. Die konservativen Tories verlieren ihre Mehrheit und müssen von nun an auf die Unterstützung der nordirischen DUP zählen.

Erste Konditionen vereinbart

London und Brüssel einigen sich am 8. Dezember auf drei Hauptbereiche für die Trennung: Großbritanniens Austrittszahlung an die EU, Bürgerrechte und die irische Grenze.

Wichtige Minister treten zurück

Am 6. Juli 2018 bekommt May von ihrem Kabinett grünes Licht um eine „Freihandelszone“ mit der EU anzustreben, die eine enge Verbindung auch nach dem Brexit bedeuten würde. Zwei Tage später tritt „Brexit-Minister“ Davis aus Protest gegen Mays Strategie zurück. Am 9. Juli folgt Außenminister Johnson seinem Beispiel. Im September ein weiterer Rückschlag für die Regierungschefin: Die Staats- und Regierungschefs der EU bewerten ihre Pläne als inakzeptabel und fordern Nachbesserungen.

Einigung auf Vertragsentwurf

Die EU veröffentlicht am 13. November Pläne für einen Brexit ohne Abkommen. Doch nur einige Stunden später heißt es aus London, die Verhandlungspartner hätten sich auf einen Vertragsentwurf geeinigt. Am 15. November treten vier Minister aus Mays Kabinett zurück. Die EU verabschiedet das Abkommen am 25. November.

Misstrauensvotum überstanden

Das britische Parlament übt scharfe Kritik am Brexit-Vertrag. Die Premierministerin verschiebt aus Angst vor einer sicheren Niederlage eine für den 10. Dezember angesetzte Abstimmung im Unterhaus. Wenig später übersteht sie ein Misstrauensvotum in ihrer eigenen Partei.

Britische Parlamentarier lehnen Vertrag ab

Das lehnt am 15. Jänner das Abkommen zwischen EU und Großbritannien mit überwältigender Mehrheit ab. Labour-Chef Corbyn beantragt ein Misstrauensvotum gegen die Regierung.




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