Letztes Update am Di, 15.01.2019 22:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Blümel: Keine Nachverhandlungen zum Deal



Wien (APA) - EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) hat nach dem Scheitern des Brexit-Deals im Londoner Unterhaus das Nein zu Nachverhandlungen bekräftigt. „Ein Öffnen des Vertrages, ein Neuverhandeln, das wird es nicht geben können“, sagte Blümel am Dienstag in der ZiB2. Die EU-27 hätten in den Brexit-Verhandlungen ihre Einheit gewahrt. „Das sollten wir jetzt nicht aufs Spiel setzen.“

„Wenn die Briten das nicht akzeptieren, kommt es zu einem Hard Brexit. Das ist nicht die präferierte Variante, aber darauf haben wir uns vorbereitet“, sagte Blümel nach mehrfacher Nachfrage zu einem möglichen alternativen Deal. „So wenig können wir jetzt hier helfen“, sagte er mit Blick auf die britische Premierministerin Theresa May, die nun sagen müsse, wie sie weiter vorgehen wolle. „Ich hoffe noch immer auf den Deal“, fügte Blümel hinzu.

Skeptisch äußerte sich der ÖVP-Politiker zu einer Verschiebung des Austrittsdatums. „Ich glaube nicht, dass das was bringen wird“, sagte Blümel, und verwies auf die dafür erforderliche Einstimmigkeit. Als „absurd“ wertete er, dass in diesem Zusammenhang über eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl im Mai diskutiert werde. Zugleich bekräftigte er, dass ein Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union die bevorzugte Variante gewesen wäre.

„Mit dieser Tatsache muss man rechnen“, sagte Blümel auf die Frage, ob es bei einem Hard Brexit ab 30. März Zölle im Handelsverkehr über den Ärmelkanal geben werde. Die Briten würden jetzt schon „Zollmöglichkeiten“ aufbauen. Bezüglich des Status der betroffenen Bürger zeigte sich Blümel zuversichtlich. „Wir wollen hier eine Lösung auf Gegenseitigkeit erreichen“. Die britische Regierung habe zugesichert, dass die 25.000 Österreicher, die in Großbritannien leben und arbeiten, dies weiterhin tun dürften. „Wenn dem so ist, wollen wir auch eine reziproke Lösung für die Briten in Österreich.“ Allerdings sei „noch nicht absehbar“, was mit Österreichern sei, die in Zukunft nach Großbritannien gehen wollen, etwa Studenten.




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