Letztes Update am Di, 15.01.2019 23:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Irland intensiviert Vorbereitungen auf No Deal



Dublin/London (APA/AFP/Reuters) - Die irische Regierung will sich intensiv auf die Folgen eines Brexits ohne Abkommen vorbereiten. Nach der Ablehnung des zwischen London und der EU ausgehandelten Austrittsabkommens durch das Unterhaus in London kündigte Dublin am Dienstagabend an, die Vorbereitungen zu verstärken.

„Bedauerlicherweise hat der Ausgang der Abstimmung heute Abend das Risiko eines ungeordneten Brexits erhöht. Folglich wird die Regierung ihre Vorbereitungen auf ein solches Ergebnis weiter intensivieren“, hieß es in einer Erklärung. Dublin rief die Regierung in London dazu auf, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Das britische Parlament hatte den Brexit-Vertrag am Dienstagabend mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt.

Im Falle eines harten Brexits droht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland. Irland will eine „harte Grenze“ verhindern, auch um das Karfreitagsabkommen von 1998 zu schützen. Das Abkommen hatte den jahrzehntelangen Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Loyalisten beendet. Wesentlicher Bestandteil ist eine Grenze ohne Kontrollen zu Irland.

Auf die Frage, ob es bei einem Hard Brexit ab 30. März Zölle im Handelsverkehr über den Ärmelkanal geben werde, sagte EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) in der ZiB2: „Mit dieser Tatsache muss man rechnen.“ Die Briten würden jetzt schon „Zollmöglichkeiten“ aufbauen.

Dänemarks Regierungschef Lars Lökke Rasmussen nahm das Brexit-Votum im britischen Unterhaus mit Sorge auf. Es sei zutiefst bedauerlich, dass man einem chaotischen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen durch die Abstimmung am Dienstagabend einen Schritt nähergekommen sei, schrieb Lökke Rasmussen auf Twitter. „Die Zeit läuft ab.“ Die britische Regierung müsse nun aufzeigen, wie es weitergehen könne. Die Vorbereitungen für den Fall eines No-Deal-Brexits gingen unvermindert weiter, erklärte er.

Auch aus Schweden kamen sorgenvolle Tweets. EU- und Handelsministerin Ann Linde schrieb, die Vereinbarung zwischen der britischen Regierung und der EU bleibe der beste Weg hin zu einem geordneten Brexit. Ex-Außenminister Carl Bildt erklärte die Abstimmung zur „bei weitem schlimmsten Niederlage für eine britische Regierung in der modernen Geschichte“.

Der niederländische Premier Mark Rutte zeigte enttäuscht über die Ablehnung des Brexit-Deals: „Ich bedauere, aber respektiere das Ergebnis“, schrieb er am Dienstagabend auf Twitter. „Die Niederlande und die EU stehen hinter der jetzigen Vereinbarung, aber wir bereiten uns weiterhin auf alle Szenarien vor.“ Der Rückschlag bedeute noch keine No-Deal-Situation. „Nun ist Großbritannien am Zug.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zufolge hat die EU beim vom britischen Parlament abgelehnten Brexit-Abkommen so viele Zugeständnisse gemacht wie sie konnte. Sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen, würden zuallererst die Briten verlieren, erklärte er.

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel kündigte an, die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit jetzt auf Hochtouren laufen zu lassen.




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