Letztes Update am Mi, 16.01.2019 08:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Deutscher Minister: Brauchen klares Signal gegen Hard Brexit



Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Großbritannien aufgefordert, sich gegen einen harten Brexit zu positionieren. Derzeit sei nicht ganz klar, was die Briten wollten, es sei aber deutlich geworden, dass es „ganz offenbar keine Mehrheit für einen ungeregelten Austritt“ aus der EU gebe, sagte Altmaier am Mittwoch im „Morgenmagazin“ des Fernsehsenders ZDF.

„Und das muss klargestellt werden. Das wäre ein wichtiges Signal für die Märkte, für Arbeitsplätze, für die wirtschaftliche Entwicklung“, betonte Altmaier. Das britische Parlament hatte am Dienstagabend das von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Am Mittwochabend muss sich Premierministerin Theresa May einem Misstrauensvotum stellen. Sofern sie dieses übersteht, will sie bis kommenden Montag Pläne für das weitere Vorgehen beim Brexit vorlegen.

Altmaier sagte dazu, die Briten müssten jetzt die Gelegenheit bekommen, ihre Position zu klären. Anschließend werde darüber auf EU-Ebene gesprochen. Klar sei allerdings, dass das ausgehandelte Brexit-Abkommen „substanziell nicht nachverhandelbar“ sei. In Deutschland seien „alle Vorkehrungen“ getroffen worden, um „negative Folgen eines harten Brexits zu minimieren“, versicherte Altmaier. „Trotzdem wird man sie nie ganz ausschließen können - und deshalb ist es wichtig, ihn zu vermeiden.“ Das könne auch weiterhin gelingen, zeigte sich Altmaier überzeugt. Chaotische Zustände wolle niemand, weder in London noch in Brüssel.




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