Letztes Update am Mi, 16.01.2019 08:44

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Deutscher Außenminister fordert Klarheit von Großbritannien



Berlin (APA/AFP) - Nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament fordert der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) Klarheit von Großbritannien. London sei jetzt „am Zug“, sagte Maas am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Abgeordneten des Unterhauses hätten nicht klar gemacht, was sie wollen - lediglich, was sie nicht wollen. „Das ist nicht ausreichend“, betonte der Außenminister.

Es brauche eine schnelle Lösung. Nachverhandlungen des vorgelegten Vertrags mit der EU sehe er aber er kritisch. „Wir haben einen Kompromiss“, sagte Maas. Beide Seiten seien bereits aufeinander zugegangen. „Wenn man noch mehr hätte anbieten können, hätte man das schon vor Wochen tun müssen.“

Nun müsse erst einmal der Ausgang des Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May am Mittwochabend abgewartet werden sowie ihr neuer Vorschlag für das Parlament. Ein Sturz Mays würde die Lage noch komplizierter machen, sagte Maas. Für Verhandlungen brauche es eine stabile Regierung in London.

Eine Verschiebung des für Ende März geplanten EU-Austritts der Briten hält Maas für schwierig, auch angesichts der im Mai anstehenden Europawahlen. Zudem brauche es auch für eine Verschiebung eine klare Linie Londons: „Das macht nur Sinn, wenn es auch einen Weg gibt, der zum Ziel hat, dass es ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt. Das sei derzeit aber „nicht Mehrheitsmeinung im britischen Parlament“.




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