Letztes Update am Mi, 16.01.2019 09:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Barnier: Risiko eines No Deals war noch nie so groß



Straßburg (APA) - Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier hat nach Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens gewarnt. „Noch nie war das Risiko eines No Deals so groß“, sagte Barnier am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.

„Solange wir keinen Ausgang für die britische Sackgasse gefunden haben, sind wir nicht in der Lage weiterzumachen“, sagte Barnier. Deshalb müssten jetzt die weiteren Etappen von der britischer Regierung dargelegt werden. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann kein einziges Szenario ausgeschlossen werden. Das ist auch wahr für den No Deal, den ungeregelten Austritt.“ Die EU sei weiter entschlossen, ein solches Szenario zu vermeiden.

Barnier verteidigte das im britischen Unterhaus gescheiterte EU-Austrittsabkommen, das er federführend für die EU ausverhandelte. Das Abkommen sei „der beste mögliche Kompromiss“. Die britische Regierung solle nun sagen, „wie man am 29. März geordnet austritt“, forderte Barnier.

Der EU-Chefverhandler bedauerte das Ergebnis der Abstimmung im britischen Parlament vom Dienstagabend. Die Notfalllösung für Irland hinsichtlich der Grenze zum britischen Nordirland (Backstop) müsse glaubwürdig bleiben, betonte der Franzose. Die einzige Rechtsgrundlage dafür sei das Austrittsabkommen. Dessen Ratifizierung sei eine Vorbedingung für gegenseitiges Vertrauen.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA110 2019-01-16/09:05




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