Letztes Update am Mi, 16.01.2019 09:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen zur Ablehnung des Brexit-Abkommens



London/Brüssel (APA/dpa) - „Dagens Nyheter“ (Stockholm):

„Sich die Kontrolle zurückholen, das ist diese kollektive Sehnsucht, die Großbritannien aus der EU treibt. Sich die Kontrolle zurückholen! Stattdessen Chaos, Erniedrigung und politische Kapitalzerstörung. Die 432 Parlamentsabgeordneten, die mit Nein gestimmt haben, sind sich nur in einer Sache einig: Nein zur Vereinbarung. Ansonsten treten sie leidenschaftlich und oft kompromisslos für ganz unterschiedliche und direkt gegensätzliche Dinge ein. Harter Brexit, überhaupt kein Brexit, Neuwahl ... Wir brauchen die Briten, wir brauchen sie nicht zuletzt jetzt, wenn neuer Nationalismus die Union von innen heraus erodiert. Aber anstatt eine konstruktive Kraft in der EU zu sein, verschwendet Großbritannien seine Energie mit fortgeschrittenem selbstschädigendem Verhalten. Eine Tragödie.“

„Jyllands-Posten“ (Aarhus):

„Der Brexit ist ein Drama, das ständig absurder wird. Der Austritt ist eine Tragödie für Großbritannien, das sich wirtschaftlich in unvorhersehbare und stürmische Gewässer begibt, und für Europa, das einen wesentlichen und liberalen Teil von sich selbst verliert. Aber Befürworter und Gegner müssen sich darin einig sein, dass der Prozess eine Katastrophe gewesen ist und weiter ist. Fast drei Jahre sind vergangen, ohne dass Weltbewegendes passiert ist. Das ist ein Beweis dafür, dass selbst eine Demokratie - eine der ältesten der Erde - keine Garantie dafür ist, dass eine Volksentscheidung auf sichere Weise gehandhabt wird. Jetzt hat May eine historische Niederlage mit einer Mehrheit von 230 Stimmen gegen sie - oder zumindest ihren Plan - erlitten. Man sollte glauben, dass es nicht schlimmer kommen kann. Aber das kann es leider.“

„Dagbladet“ (Oslo):

„Nach einer donnernden Niederlage im Unterhaus für Premierministerin Theresa May ist Großbritanniens Scheidung von der EU unklarer denn je. Es ist eine schreckliche Niederlage für die Regierungschefin - noch eine - und sie war von fast allen politischen Beobachtern erwartet worden. Aber was dann passiert, weiß kein Mensch. Doch im absurden politischen Theater der Briten kann May als Premierministerin überleben - nach einer Niederlage, die in den vergangenen hundert Jahren ihresgleichen sucht.“

„Ouest-France“ (Rennes):

„Uns sagt der Brexit, dass ein Referendum eine radikale Entscheidung ausdrücken kann, aber nicht notwendigerweise die Lösungen (liefert), um sie in die Praxis umzusetzen (...). Uns sagt der Brexit, dass populistische Demagogie das Gleichgewicht zerstören und es nur schwierig wiederherstellen kann.

Westminster als Wiege der parlamentarischen Demokratie befindet sich im Schraubstock zwischen zwei Imperativen: das nationale Interesse zu wahren (...) und das Wort des Volkes vom Juni 2016 zu respektieren. Theresa May hat mit einer außergewöhnlichen Widerstandsfähigkeit versucht, diese beiden Gegensätze in Einklang zu bringen. Sie ist gescheitert.“

„De Standaard“ (Brüssel):

„Nach der dramatischen Abstimmung bleiben noch viele Szenarien übrig, aber alle scheinen nur zu noch mehr Chaos, Unsicherheit und bitterem Streit zu führen. Theresa May kann in den nächsten Tagen noch einiges versuchen, aber wie sollte das noch einen Unterschied machen? Sie kann zum wiederholten Male probieren, in Brüssel mehr herauszuholen. Aber die 27 EU-Staaten sind bisher stets auf derselben Linie geblieben: keine Rechte ohne Pflichten. Oder sie kann um Aufschub für den EU-Austritt bitten, was man ihr vielleicht gewähren würde, aber warum sollte in einigen Wochen oder Monaten plötzlich möglich werden, was in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren nicht erreichbar war?“

„Hospodarske noviny“ (Prag):

„Das Chaos rund um den Brexit ist die beste Warnung davor, Referenden abzuhalten - zumindest, wenn sie in entscheidender Weise und unwiderruflich über die Zukunft eines ganzen Landes entscheiden. Referenden vom Typ ‚Austritt aus der EU‘ sind aus verschiedenen Gründen extrem problematisch und potenziell destruktiv. Faktisch weiß niemand genau, worüber er abstimmt. Die Abstimmenden in Großbritannien hatten keine Vorstellung davon, wie der Brexit genau aussehen würde, denn niemand verfügte über genug Informationen. (...) Referenden lassen sich zudem leicht manipulieren. Heute ist klar, dass das ‚Leave‘-Lager auch dank reißerischer Lügen gewonnen hat. Gegen einfache Lügen gibt es praktisch keine Verteidigung. (...) Und auch wenn man sich über die Qualität der Parlamentsabgeordneten keine Illusionen machen muss, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich bei einer grundlegenden Frage einen totalen Schnitzer leisten, doch geringer als bei der Gesamtbevölkerung.“

„Rzeczpospolita“ (Warschau):

„Theresa May ist am Dienstag mit einem Unterschied von 230 Stimmen mit dem Versuch gescheitert, den Scheidungsvertrag mit der EU zu ratifizieren. In der Geschichte des britischen Parlamentarismus hat keine Regierung eine solche Demütigung erfahren. Auf spektakuläre Weise endet die Illusion, die die Regierungschefin zweieinhalb Jahre lang aufrechterhalten wollte: dass es möglich ist, die wichtigsten Vorteile der EU-Mitgliedschaft wie den Zugang zum Binnenmarkt bei gleichzeitig bedeutendsten Vorteilen der Unabhängigkeit von Brüssel - wie einer eigenen Migrationspolitik - zu erhalten. Es stellte sich heraus, dass dieser faule Kompromiss der großen Mehrheit des britischen Unterhauses nicht gefiel.“

„Iswestija“ (Moskau):

„Das Scheitern des Brexit-Deals haben alle vorausgesagt - von der oppositionellen Labour Party bis zu Mays Unterstützern. Britische und internationale Medien schrieben, dass die maximale Aufgabe der Premierministerin darin bestand, eine verheerende Niederlage zu vermeiden und zu zeigen, dass ihr Austrittsvertrag im Vergleich zu anderen Szenarien ‚das geringere Übel‘ gewesen wäre.

Nun soll die Regierung in den nächsten Tagen ein alternatives Brexit-Szenario entwickeln, das von Brüssel und von London angenommen wird. In Anbetracht der Tatsache, dass die Verhandlungen mit der EU seit fast zwei Jahren andauern und Brüssel Änderungen ablehnt, scheint die Schaffung einer akzeptablen Alternative in so kurzer Zeit etwas unrealistisch.“

„Kommersant“ (Moskau):

„Nach dem Scheitern ist nicht klar, wie das Land die EU verlassen wird. Eines ist aber klar: Ein zweites Referendum abzuhalten, auf das viele Parlamentarier bestanden, ist unwahrscheinlich. Nach den Berechnungen der regionalen Wahlkommissionen dauert die Vorbereitung sechs Monate, während der Brexit in zweieinhalb Monaten ansteht - der Termin ist schon am 29. März. Gleichzeitig bleibt die Option, über ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Theresa May vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten und ohne einen Deal aus der EU auszutreten.“

„Daily Mail“ (London):

„Also, was nun? In einer idealen Welt würde Frau May vergnügt nach Brüssel zurückkehren, wo die anderen EU Staats- und Regierungschefs zur Besinnung kommen, den verhassten Backstop (die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland) ändern und ihr ein Abkommen geben würden, das sie dem Unterhaus verkaufen könnte. Leider gibt es in diesem Szenario zwei große Fehler. Erstens haben die EU-Eliten bisher herzlich wenig Interesse an einem Kompromiss mit den Realitäten der britischen Politik gezeigt. Und warum sollten sie auch? Schließlich hat ihr Freund Tony Blair ihnen versprochen, dass sie ein zweites Referendum haben können, dass uns nun doch zum Bleiben zwingt, wenn sie sich weigern, nachzugeben. Zweitens, und was noch Besorgnis erregender ist, frage ich mich, ob es einen vernünftigen Deal gibt, den das Unterhaus akzeptieren würde.“

„Irish Independent“ (Dublin):

„Trotz aller Theatralik gibt es noch immer keine Parlamentsmehrheit für einen Plan, der tatsächlich auf dem Tisch liegt. Die Politiker haben spektakulär versagt. Frau Mays Aufgabe war immer enorm. Um das Vereinigte Königreich aus einer so komplizierten Serie ineinandergreifender Abkommen herauszulösen, die über 50 Jahre erstellt worden sind, war immer schon Kooperation, nicht Chaos gefragt, Zusammenhalt, nicht Zerrüttung. Obwohl es galt, keine Zeit zu verlieren, wurden zweieinhalb Jahre verschwendet. (...) Hoffentlich richtet sich der Fokus nun darauf, einen ungeordneten Austritt zu verhindern. Das würde allerdings die Unterstützung einer Mehrheit der Abgeordneten erfordern - etwas, das bisher allen Beteiligten unmöglich gewesen ist.“




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