Letztes Update am Mi, 16.01.2019 10:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Erste Befragung zur „Causa Maurer“ wenig ergiebig



Wien (APA) - Kurz ausgefallen ist am Mittwoch die Befragung des ersten Zeugen zur sogenannten Causa Sigrid Maurer im BVT-Untersuchungsausschuss. Thomas Wallerberger, 2010 gemeinsam mit der späteren Grünen Abgeordneten Mitglied des ÖH-Vorstands, sollte auf Wunsch von ÖVP und FPÖ Auskunft geben, wie seine Daten im BVT gelandet sind. Dazu konnte der mittlerweile in den USA Studierende aber wenig beitragen.

Ins Visier des BVT geraten war Wallerberger, weil er gemeinsam mit anderen Studenten eine Protestaktion gegen das Sparbudget 2010 organisiert hatte: Bei der Budgetdebatte im Nationalrat enthüllten sie Transparente und warfen Flugzettel von der Besuchergalerie. Rangeleien oder gar Gewalt habe es nicht gegeben, betonte Wallerberger. „Ich kann mich erinnern, dass die FPÖ Sorge hatte, dass sich jemand schneidet an dem Flyer-Material, das runterfliegt“, berichtete Wallerberger. Passiert sei aber nichts. „Es war nach zwei, drei Minuten vorbei und wir sind friedlich abgezogen.“ Einzige unmittelbare Folge: eine Verwaltungsstrafe wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ und ein Hausverbot für Maurer im Parlament.

Umso größer war dann aber die Überraschung, als die Aktivisten nach einer „ins Blaue hinein gestellten“ Anfrage nach dem Datenschutzgesetz erfuhren, dass sie in der EDIS-Datenbank der Polizei erfasst waren. Anlass für die Anfrage gab es laut Wallerberger zwar keinen, wohl aber eine gewisse Verunsicherung der Zivilgesellschaft wegen des damals laufenden Tierschützerprozesses. Die Begründung der Datenspeicherung - nämlich die „Abwehr krimineller Organisationen“ - sei zwar „absurd“ gewesen. „Aber es war das, was wir befürchtet haben: die Kriminalisierung von politischem Engagement“, so Wallerberger.

Auf einer internen Liste des BVT wurden die Aktivisten als politische Extremisten geführt - wofür sich BVT-Chef Peter Gridling in weiterer Folge entschuldigte und das mit menschlichem Versagen begründete. Für Wallerberger war die Causa mit der - mit einigen Monaten Verzögerung schließlich zugesagten - Löschung der Daten erledigt. Insofern zeigte er sich überrascht über seine Ladung in den Ausschuss: „Ich hielt diesen Vorfall damals für abgeschlossen. Wenn nicht, würde es mich interessieren, ob tatsächlich noch Daten in BVT-Datenbanken vorhanden sind.“

Auch die Abgeordneten der Opposition wussten nicht recht, was sie den von ÖVP und FPÖ geladenen Zeugen fragen sollten. SP-Abgeordneter Kai Jan Krainer bat denn auch darum, auf die Befragung der weiteren für Februar geladenen früheren Studentenvertreter zu verzichten. Aus seiner Sicht ist die Verzögerung bei der Datenlöschung nämlich irrtümlich zustande gekommen - und zwar wegen der bei Anfragen nach dem Datenschutzgesetz vorgesehenen viermonatigen Löschungssperre. „Für mich fällt das Ganze unter das Kapitel Behörden machen Fehler, lernen daraus, übernehmen die Verantwortung, entschuldigen sich und am Ende des Tages versuchen sie, die Abläufe so zu optimieren, dass keine Fehler mehr passieren“, so Krainer.




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