Letztes Update am Mi, 16.01.2019 11:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU nach Nein aus London zu Brexit-Deal gegen Neuverhandlungen



Straßburg/Paris (APA) - Die EU will nach dem Nein zum Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus kein neues Austrittsabkommen mit London verhandeln und sieht Großbritannien beim weitern Vorgehen am Zug. Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, warnte am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens: „Noch nie war das Risiko eines No Deals so groß.“

„Solange wir keinen Ausgang für die britische Sackgasse gefunden haben, sind wir nicht in der Lage weiterzumachen“, sagte Barnier. Deshalb müssten jetzt die weiteren Etappen von der britischer Regierung dargelegt werden. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann kein einziges Szenario ausgeschlossen werden. Das ist auch wahr für den No Deal, den ungeregelten Austritt.“

Die EU sei weiter entschlossen, ein solches Szenario zu vermeiden. Barnier verteidigte das im britischen Unterhaus gescheiterte EU-Austrittsabkommen, das er federführend für die EU ausverhandelte. Das Abkommen sei „der beste mögliche Kompromiss“. Die britische Regierung solle nun sagen, „wie man am 29. März geordnet austritt“, forderte Barnier.

Der EU-Chefverhandler bedauerte das Ergebnis der Abstimmung im britischen Parlament vom Dienstagabend. Die Notfalllösung für Irland hinsichtlich der Grenze zum britischen Nordirland (Backstop) müsse glaubwürdig bleiben, betonte der Franzose. Die einzige Rechtsgrundlage dafür sei das Austrittsabkommen. Dessen Ratifizierung sei eine Vorbedingung für gegenseitiges Vertrauen.

Eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommesn sei „keine Option“, sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende und rumänische Europa-Staatssekretärin Melania Ciot in Straßburg. Das Ergebnis mache „einen ordentlichen Austritt des Vereinigten Königreichs unwahrscheinlicher“. Die EU werde indes die Ratifizierung des Brexit-Abkommens vorantreiben. Die Vorbereitungen für einen No Deal werden zugleich aber nun mehr Raum für die EU einnehmen.

Man müsse nun die nächsten Entscheidungen in Großbritannien abwarten, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. „Aber wir haben auch die Pflicht, uns auf jedes mögliche Szenario vorzubereiten.“ Selbst mit Vertrag hätte der für den 29. März geplante britische EU-Austritt weitreichende Folgen. „Der Brexit richtet Schaden an, er schadet Großbritannien, er schadet der Europäischen Union. Wir als Politiker haben die Verpflichtung, diesen Schaden auf das mögliche Minimum zu begrenzen.“

„Noch sind wir nicht bei einem No Deal angekommen“, meinte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. „Wir nehmen diese Abstimmung zur Kenntnis, natürlich mit Bedauern.“

Frankreich forcierte die Idee der Verschiebung des Brexit. Eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens über den 29. März 2019 hinaus sei „rechtlich und technisch möglich“, wenn die britische Regierung sie beantrage, sagte Frankreichs Europa-Ministerin Nathalie Loiseau am Mittwoch dem Radio France Inter. Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Verschiebung aber nur hypothetisch, zumal weder die britische Premierministerin Theresa May noch jemand aus deren Umfeld dies bisher jemals gefordert habe, fügte Loiseau hinzu.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte einen Aufschub am Dienstagabend bei einem Auftritt in der Normandie nicht ausgeschlossen. „Sie (die Briten) werden sagen, wir nehmen uns mehr Zeit“, hatte er gesagt. Zu Nachverhandlungen der EU mit London über ein Austrittsabkommen äußerte aber auch er sich skeptisch. „Wir werden vielleicht sehen, ob wir ein oder zwei Punkte verbessern können“, sagte er. „Ich glaube aber nicht wirklich daran, denn wir sind mit dem Abkommen bereits an die Grenzen gegangen.“ Die EU könne nicht die Interessen der Europäer vernachlässigen, „um ein innenpolitisches Problem der Briten zu lösen“.

Die Europaabgeordneten machten in ihrer Debatte in Straßburg mehrheitlich die britische Regierung für das Chaos um den Brexit verantwortlich. Sie forderten Klarheit von London und gaben dem EU-Chefunterhändler Barnier ihre Rückendeckung. „27 EU-Länder sind einig, in Großbritannien ist nichts einig“, sagte der deutsche Abgeordnete Elmar Brok (CDU). „Ich sehe kaum noch Spielraum“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU). „Wenn die Briten Neuverhandlungen wünschen, haben wir auch das Recht, mit neuen Forderungen zu kommen.“

Der italienische Sozialdemokrat Roberto Gualtieri sagte: „Der Brexit ist ein historischer Fehler, weil das britische Volk schlechter dasteht.“ Ein Austrittsantrag könne zwar zurückgezogen oder die Frist für den Austritt verlängert werden, doch dürfe damit „nicht Zeit vergeudet werden“. Ein solcher Grund wäre etwa ein zweites Referendum über den Brexit in Großbritannien. Großbritannien müsse nun eine klare Vision aufzeigen, „um den Weg aus den gefährlichen Gewässern zu finden“. „Diese große Nation schlafwandelt auf die Klippe zu“, sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer.

Der Liberalen-Franktionschef Guy Verhofstadt zeigte sich von dem Londoner Abstimmungsergebnis nicht überrascht. „Der Brexit begann als Zickenkrieg in der Tory-Partei, er ist heute ein existenzielles Problem Großbritanniens geworden.“ Die EU wolle nun alles tun, um die Rechte ihrer Bürger in Großbritannien zu schützen. Verhofstadt warnte, Großbritannien nicht zu weit entgegenkommen. Europa müsse nun aufpassen, um nicht den politischen Grabenkampf aus Großbritannien zu übernehmen. „Auch wenn das Königreich mehr Zeit braucht, wäre es ein schlechte Idee, den Austritt auf ein Datum nach der Wahl zum Europaparlament zu verschieben.“ Denn damit wüssten Firmen und Bürger weiter nicht, wie es weitergehe.

Grünen-Chef Philippe Lamberts plädierte für ein zweites Referendum und verteidigte das niedergestimmte Austrittsabkommen als „einzig mögliches Ergebnis“.

Auch der Wortführer der Brexit-Bewegung und frühere Chef der EU-Austrittspartei UKIP, Nigel Farage, machte Premierministerin Theresa May für das Debakel verantwortlich. Das von ihrer Regierung ausverhandelte Austrittsabkommen mit der EU sei „ein Erpresserdokument“. Farage warnte vor einem zweiten Referendum: „Wenn Sie uns zu einer zweiten Volksabstimmung zwingen, werden wir eine noch größere Mehrheit finden.“

Die britische Abgeordnete Janice Atkinson, die für UKIP ins Europaparlament einzog, später aber von der Partei ausgeschlossen wurde, sagte in Anklang an einen Wahlkampfslogan von US-Präsident Donald Trump an die Adresse der EU: „Wir brauchen euch nicht. Lasst uns gehen und Großbritannien wieder großartig machen.“

Der Tory-Abgeordnete und Fraktionschef der Europäischen Konservativen und Reformer, Syed Kamall, sagte, die Gegner des Brexit-Abkommens befürchteten, auf ewig in einer Zollunion mit der EU zu bleiben. Der andere Grund für das mehrheitliche Nein des britischen Unterhauses sei, dass die Labour-Opposition die Regierung stürzen wolle.

Schuld an der Krise in Großbritannien haben nach Ansicht des Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament und Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) auch Demagogen, die die Wähler 2016 „auf die Bäume getrieben“ hätten. Jetzt sieht McAllister das britische Parlament in der Pflicht, sich „aus dem intellektuellen Patt zu befreien“, sonst drohe der ungeordnete „No Deal“-Brexit. Dabei hält er eine Fristverlängerung für die wahrscheinlichste Variante. Es müsse jedoch noch vor der Europawahl im Mai Klarheit darüber geben, ob die Briten in der EU bleiben wollen oder nicht. Substanzielle Änderungen des Brexit-Vertrags hält aber auch er nach „17 Monaten harter, diplomatischer Verhandlungen“ für ausgeschlossen.

(EN 0064-19, Format 88 x 92 mm und 0073-19, Format 88 x 85 mm)

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA236 2019-01-16/11:23




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