Letztes Update am Mi, 16.01.2019 11:44

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen zur Ablehnung des Brexit-Abkommens



London/Brüssel (APA/dpa) - „Washington Post“:

„Der Brexit hat das politische System Großbritanniens zum Stillstand gebracht. Das bedeutet, dass die schlechtestmögliche Option - ein Herauskrachen aus der EU ohne regelnde Mechanismen - am 29. März eintreten könnte. Sowohl Frau May als auch ihre Gegner im Parlament müssen es jetzt zu ihrer höchsten Priorität machen, dieses katastrophale Ergebnis zu verhindern.“

„Belfast Telegraph“:

„Da Nordirland sich in einer peripheren Position am Rande Europas befindet und von seinem wachsenden Handel mit der Republik (Irland) abhängt, braucht die Privatwirtschaft dringend irgendeinen Rahmen, in dem sie planen kann. Sollten Firmen beispielsweise Satelliten-Unternehmen in der Republik öffnen, um weiterhin mit der EU Handel treiben zu können, egal wie das Ergebnis aussieht? Das ist für kleinere und mittlere Unternehmen nicht immer möglich, die den Großteil der Unternehmen in der Provinz ausmachen. Im Moment sieht das zukünftige Bild aus wie eine dieser antiken Karten, auf denen die Kartografen nur den Horizont zeichneten, den sie sehen konnten, und die Lücken dahinter mit den Worten füllten: ‚Hier sind Drachen.‘ Wir wissen ebenfalls nicht, was uns erwartet.“

„The Scotsman“ (Edinburgh):

„In Zeiten, die man „normal außergewöhnlich“ nennen könnte, würde The Scotsman heute einen Rücktritt von Theresa May fordern. Aber das tun wir nicht. (...) Eins der ersten Dinge, die May tun sollte, falls sie das heutige Votum überlebt, ist, einen Aufschub für Artikel 50 zu erbitten, weil die „Zeit fast um“ ist, wie (EU-Kommissionspräsident Jean-Claude) Juncker sagte. Wir brauchen mehr davon. Und die EU könnte der Bitte nachgeben. (...)

Das Referendum von 2016 war ein zutiefst spaltendes Ereignis. Aber die Regierung hat ihr Bestes getan, das Ergebnis unter schwierigen Umständen anzuerkennen. Unglücklicherweise war ein Teil der Versprechen von Leuten wie Boris Johnson ein Deal, mit dem man den „Kuchen haben und essen“ kann, immer Fantasie. (...) Deshalb ist es verständlich, dass die Vision, die 52 Prozent der Menschen überzeugt hat, einen Brexit zu unterstützen, nicht Wirklichkeit geworden ist. Und das bedeutet, dass die Brexit-Frage sich jetzt geändert hat, und daher braucht sie eine neue Antwort der Bevölkerung, die in einem zweiten EU-Referendum zum Ausdruck gebracht wird.“

„Sme“ (Bratislava):

„Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten, die den Scheidungsvertrag verworfen hat, stürzte damit am Dienstagabend Großbritannien in die schwerste Krise seiner modernen Geschichte. Aber sie stürzte damit auch Europa in die Ungewissheit. Denn solange der Brexit nicht vollzogen ist, sind alle Entscheidungsprozesse blockiert. (...) Auch wenn May die Vertrauensabstimmung überstehen sollte: Wer wird sie dann nach dieser Katastrophe noch ernst nehmen? Ernstnehmen kann man aber auch das britische Parlament nicht mehr. Denn ja, die Volksvertreter haben mit großer Stimmenmehrheit gesagt, was sie nicht wollen. Aber was eigentlich wollen sie?“

„Dennik N“ (Bratislava):

„Kein vernünftiger Mensch wagt nun mit Gewissheit vorherzusagen, wie es jetzt weitergeht. Abgelehnt wurde in dieser Abstimmung die beste von mehreren allesamt nicht idealen Lösungsmöglichkeiten, die in der gegenwärtigen Situation realisierbar schienen. Ansonsten wurde durch die Abstimmung nichts Grundsätzliches geklärt oder gar gelöst.

Es bleibt die Unsicherheit - und daran ändert auch ein allfälliger Aufschub des Brexit nichts. Und zwar deshalb nicht, weil eigentlich niemand wirklich weiß, was nach einem solchen Aufschub gemacht werden könnte. Nur die Verzweiflung empfiehlt in der gegenwärtigen Situation, Zeit und damit die Hoffnung zu gewinnen, dass sich dann doch noch irgendein Ausweg zeigt oder dass eine genügende Zahl von Entscheidungsträgern inzwischen seine Meinung ändert.“

„Lidove noviny“ (Prag):

„Die gestrige Abstimmung im Unterhaus hat mindestens in einem Aspekt nur schwer wiedergutzumachene Schäden angerichtet. Schaden genommen hat das Vertrauen in die ‚Britishness‘, die traditionelle britische Wesensart. Großbritannien, ob nun als Mitglied der EU oder nicht, verkörperte in der Vergangenheit immer eine Gesellschaft, die auch ungeschriebene Worte und Versprechen ernst nahm. Schließlich ist es eine Gesellschaft, die sich auf eine ungeschriebene Verfassung stützt. Doch wie britisch ist ein Land noch, das zweieinhalb Jahre nach einem eindeutigen Referendumsergebnis nicht sagen kann, wann und wie es die EU verlässt?“




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