Letztes Update am Mi, 16.01.2019 12:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Winterwetter - Hartinger-Klein: Länder bei Verdienstentgang zuständig



Wien/Österreich-weit (APA) - Angesichts von SPÖ- und Länderforderungen, den freiwilligen Helfern in der aktuellen Schneesituation ihren Verdienstentgang aus Mitteln des Bundes zu ersetzen, hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in der „Wiener Zeitung“ auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Gegenüber der Forderung nach Sonderurlaub zeigte sie sich skeptisch.

„Aus Sicht des Sozialministeriums sind die Länder im Hinblick auf die in der Bundesverfassung vorgesehenen Länderzuständigkeit für den Katastrophenhilfsdienst gefordert, für einen flächendeckenden umfassenden Anspruch auf Verdienstentgang der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im freiwilligen Katastrophen- und Rettungsdienst gegenüber den Ländern bzw. Gemeinden zu sorgen“, teilte das Büro von Hartinger-Klein mit. Sie erinnerte an Regelungen in einigen Feuerwehrgesetzen der Länder und sprach sich für eine Lösung in ganz Österreich aus.

Einem Sonderurlaub steht die Ministerin mit Skepsis gegenüber. Arbeitgebern sollten keine Zusatzkosten entstehen. Gegen die gesetzliche Festlegung einer bezahlten Dienstfreistellung spreche, dass sich dies „mitunter als Einstellungshemmnis“ für Arbeitnehmer erweisen könne. Einer einvernehmlichen Lösung in Unternehmen sei „der Vorzug zu geben“.




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