Letztes Update am Mi, 16.01.2019 12:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Kohle-Bundesländer werten Treffen mit Merkel positiv



Berlin (APA/Reuters) - Ostdeutsche Bundesländer haben das Spitzentreffen zum Kohle-Ausstieg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel positiv bewertet und sehen Chancen für mehr Hilfen als bisher in Aussicht gestellt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte in der Nacht zum Mittwoch, eine Einigung in der Kohle-Kommission nun in den nächsten zehn Tagen sei machbar.

„Ich halte das für möglich“, sagte der CDU-Politiker. Finanzminister Olaf Scholz in der Sitzung habe langfristige Strukturhilfen für die Braunkohle-Regionen in Aussicht gestellt, wenn die Kommission entsprechende Leitschienen setze. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer sprach von einem wichtigen Austausch. In der Sitzung sei deutlich geworden, dass die in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel zu wenig seien: „Jeder weiß, dass sie nicht ausreichen.“

Die Kohlekommission mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden soll aus Klimaschutzgründen einen Pfad zum Ausstieg aus der Kohle-Verstromung aufzeigen. Dies schließt ein Enddatum für den letzten Kohlemeiler ein. Zudem soll sie Hilfsprogramme für die betroffenen Kohleregionen besonders im Rheinland und in der Lausitz erarbeiten. Eigentlich wollte das Gremium seinen Abschlussbericht schon Ende vergangenen Jahres vorlegen. Die Ministerpräsidenten der Kohleländer hatten erste Entwürfe des Gremiums aber als unzureichend in Bezug auf die Strukturhilfen kritisiert. Jetzt will die Kommission am 25. Jänner, spätestens aber Anfang Februar ein Ergebnis vorlegen. Das Treffen im Kanzleramt sollte den Weg dafür ebnen, da Länder und Bund die Beschlüsse der Kommission umsetzen müssen.

Haseloff sagte, allen sei klar, dass es erhebliche Mittel für den Strukturwandel in den nächsten Jahrzehnten brauche. Dabei gehe es auch um die Energiewende insgesamt. Er nannte auch den Schutz der energieintensiven Industrien, die von einem Preisanstieg nach dem Abschalten der Kohlemeiler besonders betroffen wären. Auch Kretschmer betonte im Deutschlandfunk, die Strompreise seien ein zentrales Thema beim Treffen gewesen, an dem auch mehrere Fachminister teilnahmen. „Es muss hier belastbare Zahlen geben“, verlangte er. Die Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise seien wichtig für Deutschland. Daher gebe auch noch keinen Konsens: „Es wird noch sehr viel Mühe brauchen“, sagte er voraus.

Die Kommission hatte zudem in ersten Entwürfen auch dafür plädiert, dass Kohlekraftwerke vorzeitig im Konsens mit den Betreibern abgeschaltet werden sollten. Dies würde Entschädigungszahlungen bedeuten. Insgesamt gilt so auf jeden Fall ein zweistelliger Milliarden-Betrag über die Jahre als nötig, um die Folgen des Ausstiegs abzufedern. Experten gehen davon aus, dass die Kommission ein Enddatum für den letzten Meiler zwischen 2035 und 2040 festlegen wird.




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