Letztes Update am Mi, 16.01.2019 12:41

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nein aus London zu Brexit-Vertrag - So reagierten die Mitgliedstaaten



Wien/Berlin/Paris (APA) - In den 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten ist die Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Unterhaus bedauert worden. In der Folge sind die Reaktionen in Form von Zitaten zusammengefasst:

ÖSTERREICH:

Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Die Wahrscheinlichkeit eines ‚hard brexit‘ ohne Vereinbarung ist (...) gestiegen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen sich nun ernsthaft darauf vorbereiten. Schwierigkeiten werden unvermeidlich sein, aber handhabbar bleiben. (...) Ich hoffe aber, dass die Tür für ‚remain‘ noch offen ist. Diese Entscheidung liegt aber ausschließlich in den Händen unserer britischen Freunde.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen geben. Großbritannien muss vor allem selbst wissen, was das Ziel ist. Die Hand der EU bleibt jedenfalls ausgestreckt, um einen Hard Brexit zu verhindern und ein möglichst enges zukünftiges Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien sicherzustellen. Österreich ist aber auch auf einen Hard Brexit entsprechend vorbereitet, falls es dazu kommen sollte.“

„Wenn es notwendig ist, Zeit zu gewinnen, sollten wir die Möglichkeit (einer Verschiebung des Brexit, Anm.) in Betracht ziehen.“

RUMÄNIEN, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat:

Europa-Staatssekretärin Melania Ciot: „Eine Neuverhandlung ist keine Option.“

Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis): „Noch braucht man nicht zu zittern, niemand sollte in Panik geraten.“

DEUTSCHLAND:

Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir glauben, dass es jetzt an der britischen Seite ist, (...) uns zu sagen, wie es weiter geht.“ Man wolle den durch den britischen Austritt aus der EU entstehenden Schaden „so klein wie möglich halten“. „Deshalb werden wir auf jeden Fall versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden.“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Derzeit sei nicht ganz klar, was die Briten wollten, es sei aber deutlich geworden, dass es „ganz offenbar keine Mehrheit für einen ungeregelten Austritt“ aus der EU gebe. „Und das muss klargestellt werden. Das wäre ein wichtiges Signal für die Märkte, für Arbeitsplätze, für die wirtschaftliche Entwicklung.“

FRANKREICH:

Präsident Emmanuel Macron: „Wir werden vielleicht sehen, ob wir ein oder zwei Punkte (im Austrittsvertrag) verbessern können. Ich glaube aber nicht wirklich daran, denn wir sind mit dem Abkommen bereits an die Grenzen gegangen.“ Die EU könne nicht die Interessen der Europäer vernachlässigen, „um ein innenpolitisches Problem der Briten zu lösen“.

Europa-Ministerin Nathalie Loiseau: Verschiebung des Brexit „rechtlich und technisch möglich“.

NIEDERLANDE:

Regierungschef Mark Rutte: Wenn die Regierung in London die Europäische Union um mehr Zeit bitten sollte, dann werde das in Europa wohlwollend geprüft werden. Allerdings müsse London zugleich auch mit konkreten Lösungsvorschlägen und Zugeständnissen kommen: „Denn wenn wir uns noch ein paar Monate länger im selben Kreis drehen, wird es sicher keine große Begeisterung geben.“

IRLAND:

Außenminister Simon Coveney: „Es wird noch so viel passieren in Westminster in den nächsten Tagen, bevor deutlich wird, was Großbritannien will. Wir müssen diese Woche die Nerven behalten.“ Die sei „nicht in der Stimmung“, die Bedingungen für den Austritt der Briten nachzuverhandeln.

SPANIEN:

Regierungschefs Pedro Sanchez: „Niemand gewinnt, alle verlieren.“

TSCHECHIEN:

Regierungschef Andrej Babis: „Ein wilder Brexit würde Chaos bedeuten.“ Ideen einer weiteren EU-Integration seien nicht angebracht. „Nach den Europa-Wahlen sollten im Europaparlament Leute aus dem realen Leben tagen, nicht professionelle Politiker.“

DÄNEMARK:

Regierungschef Lars Lökke Rasmussen: Man sei jetzt einen Schritt näher an einem chaotischen Brexit. Es liege nun an den Briten, aus der Situation wieder herauszukommen.

SCHWEDEN:

Regierungschef Stefan Löfven: Das vom britischen Unterhaus abgeschmetterte EU-Austrittsabkommen sei der beste Weg für einen geordneten Brexit gewesen.

FINNLAND:

Finnlands Regierungschef Juha Sipilä: Die in Finnland lebenden Briten sollten sich möglichst rasch bei der Einwanderungsbehörde melden und dort die Aufrechterhaltung ihrer Aufenthaltsberechtigung beantragen.

ESTLAND:

Regierungschef Jüri Ratas: „Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die vorgeschlagene Vereinbarung die beste Option ist. Wir werden jetzt auf die nächsten Schritte der britischen Regierung warten.“

LETTLAND:

Außenminister Edgars Rinkevics: „Die einfache Wahrheit ist, dass sowohl das Vereinigte Königreich als auch Europa einander brauchen.“

LITAUEN:

Außenminister Linas Linkevicius: „Ich hoffe auf eine vernünftige und schnelle Lösung. Alle Optionen bleiben offen, einschließlich des Exit vom Brexit.“




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