Letztes Update am Mi, 16.01.2019 12:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Kurz würde Briten Zeit für Details lassen



Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würde den Briten wenn nötig Zeit lassen, damit es nicht zu einem übereilten EU-Ausstieg kommt. Zwar sei das Brexit-Abkommen nach dessen Ablehnung durch das britische Parlament nicht nachverhandelbar, betonte er am Mittwoch nach dem Ministerrat. Allerdings könnten in einer notwendigen Erklärung mit der EU noch Details geklärt werden.

„Der Wunsch muss aber von Großbritannien kommen“, so Kurz. „Auch wenn das (Abstimmungs)Ergebnis erwartbar war, so ist es ein schlechtes für Großbritannien und die EU“, kommentierte der Bundeskanzler die Ablehnung des Brexit-Abkommens. Die Europäische Union habe sich nichts vorzuwerfen, das abgelehnte Austrittsabkommen sei sehr fair gewesen. Dennoch stellte Kurz grundsätzlich klar: „Die Hand bleibt weiter ausgestreckt.“ Ziel sei es, einen ungeordneten Ausstieg zu verhindern.

Man erwarte sich nun Klarheit vonseiten der Briten, welches Szenario sie sich wünschen, sagte der Bundeskanzler. „Klar ist, dass das Austritts-Abkommen nicht neu verhandelt wird.“ Österreich sei für jeden erdenklichen Fall gerüstet, die Vorbereitungen dafür in der Regierung liefen schon seit geraumer Zeit. Federführend sei dabei etwa Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) gewesen, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erwähnte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ).

Eine Herausforderung für die österreichische Regierung wird die Schließung der durch den Brexit entstehenden gesetzlichen Lücken sein. Ein Teil einer Sammelgesetznovelle sei eben in Begutachtung gegangen, berichtete Blümel. Zudem sei am Dienstag eine Website online gegangen, die betroffene Bürger über die Auswirkungen des Brexit informiert. Konkret gehe es auch um Fragen von offenen Studienabschlüssen oder Native Speakern, die in Schulen eingesetzt werden.

Wie es nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens politisch weitergehen könnte, ist laut Bundeskanzler Kurz offen. Nur so viel: „Nach dieser Abstimmung werden gewisse Kräfte in Großbritannien frei werden. Wir wissen nur noch nicht, in welche Richtung sich diese entladen.“

(S E R V I C E: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/brexit)




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